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15.07.2015

Fairer Deal mit Griechenland erforderlich

Wie kann eine tragfähige Lösung der aktuellen Krise in Griechenland aussehen? Und wie kann über die aktuelle Zuspitzung hinaus eine effektive und demokratische Zukunft der Eurozone gestaltet werden? Im Saal des Cafe Zuhause drängten sich die Menschen, um Antworten auf diese Fragen zu erhalten.

Am Dienstag 14. Juli 2015 gab Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, auf einer Veranstaltung des GRÜNEN Kreisverband Aachen einen Überblick auf die aktuellen Entwicklungen in der Griechenlandkrise. Sorge und Anteilnahme war den Menschen ins Gesicht geschrieben und auch dem Referenten konnte man ansehen, dass die Lage ernst ist. Denn es geht um nicht weniger als die Zukunft des europäischen Projektes.

Globaler Schuldenzuwachs und Vermögenskonzentration als Ursachen der Krise

Zunächst gab Giegold einen kurzen Rückblick auf die Krise, die für ihn auf zwei wesentliche Ursachen zurückzuführen ist:

„Zum einen gab es einen großen Zuwachs an privaten und öffentlichen Schulden. Als die globale Finanzkrise kam wurden hohe Zinsen verlangt, die die griechische Regierung nicht bezahlen konnte. Hinzu kam, dass die Importe in Griechenland viel höher als die Exporte waren, wodurch das Land mehr ausgab als es einnehmen konnte. Um Griechenlands Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten, wurden von den europäischen Mitgliedstaaten Hilfspakete erlassen. Zum anderen gab es in Griechenland klientelistische Staatsstrukturen, die Vetternwirtschaft und Korruption begünstigten. Durch die Sparauflagen der Troika wurden die Lasten der Krise auf den Mittelstand und die kleinen Leute geladen. Die großen Vermögenden wurden in den Steuerverhandlungen jedoch außen vor gelassen und auch die klientelistischen Strukturen wurden durch die Reformen nicht aufgebrochen. Dadurch kippte die Meinung der griechischen Öffentlichkeit gegenüber diesen Reformen und begünstigte eine politische Mehrheit für die Linksradikalen. Jedoch auch die Regierung Zipras arbeitete die Liste der Steuerhinterzieher nicht ab und führte keine Steuerfahndung ein. Dadurch ging das leichte Wachstum wieder ins Minus und der Finanzbedarf stieg weiter.“

Bildzeitungsattitüden in den deutschen Medien

Als Griechenland bekundete, dass es mehr Geld brauche, schlug die öffentliche Meinung hierzulande um. Besonders enttäuscht ist Giegold über die darauf folgenden Stammtischparolen und Vorurteile in den deutschen Medien: „Die Griechen machen keine Reformen, wollen aber mehr Geld.“ Das stimme so nicht, meint Giegold. „Griechenland hat bereits 2/3 der Reformen umgesetzt. Z.B. wurden die Unternehmensgründungen vereinfacht. Doch auf diese Reformen wurde nicht mit Wertschätzung reagiert. Stattdessen wurde ein Bild kreiert, dass die Griechen nichts machen.“

Besonders entsetzt habe ihn, dass ein Land zur Lockerung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag gezwungen und dem hart arbeitenden Bürger nicht ein Tag in der Woche Ruhe gegönnt werde. Auf der anderen Seite werde von der orthodoxen Kirche nicht verlangt, dass sie etwas von ihrem immensen Vermögen abgibt. Es komme also immer auf die Art der Forderung an.

Zudem habe Deutschland aus der Euro-Krise auch profitiert, indem es viele Zinsen einsparen konnte. Die angestrebte Schwarze Null der Bundesregierung komme nicht durch Sparmaßnahmen zustande, sondern durch Beibehalten des Status Quo und niedrigeren Zinszahlungen.

Grexit vermeiden

Die deutsche Grexit-Drohung (der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone) der letzten Tage, verletze zwei Konstanten der deutschen Außenpolitik, kritisierte Giegold. „Die enge Abstimmung bei wichtigen Fragen mit Paris und die transatlantische Kooperation.“ Dadurch habe Deutschland viel Vertrauen verloren. Unverständnis habe er insbesondere für den SPD-Chef Sigmar Gabriel, der die Grexit-Äußerungen der Bundesregierung zunächst mittrug und erst nach großem internen Druck sein Veto einlegte. Die SPD müsse ihr Verhältnis zu Europa und ihren Beitrag zur Lösung der Krise klären. Sie habe es der CDU/CSU und Schäuble überlassen, die harte Linie zu diktieren.

Man könne nicht über Nacht in einem anderen Land eine neue/alte schwächere Währung einführen. Das hätte eine Preisexplosion und Lohnsenkungen zur Folge. Die Griechen ständen vor der Wahl zwischen Ruin oder Unterwerfung. Die Anforderungen an einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone sei das, was die Gläubiger wollten. Die EU basiere jedoch nicht auf Diktat, sondern auf Interessensausgleich. Bei einem Grexit könne sich Deutschland alle Schulden abschreiben und es wäre ein makaberes Zeichen für Europa.

Für einen Fairen Deal mit Griechenland

Wie kann nun weiter mit der Krise in Griechenland umgegangen werden? Über eine Antwort auf diese Frage besteht in keiner anderen Partei derartige Einigkeit wie innerhalb der GRÜNEN. In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU fordern sie einen fairen Deal für Griechenland mit Reformvorschlägen. Dabei geht es nicht allein um ökonomische Fragen, sondern wie Europa weiter betrieben werden soll.

„Die Restrukturierung der griechischen Schulden und Schuldenerleichterungen müssen jetzt vorbereitet werden. Eine Verschiebung der Schuldenfrage durch die Bundesregierung auf spätere Diskussionen ist kontraproduktiv. Die Umschuldung muss jetzt gelöst werden, sonst gibt es keine Investitionen in Griechenland und somit auch kein Wachstum“, so Giegold.

Um die Wirtschaft wiederzubeleben müsse auf krisenverschärfende Austeritätsmaßnahmen (Sparen) verzichtet werden, denn sie legen die Wirtschaft lahm und sind sozial unverantwortlich. Stattdessen brauche man für Griechenland ein Investitionsprogramm, was die Troika bisher nicht angedacht hatte. Griechenland habe hohes Potential für ein ökologisches, nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Bereich Tourismus oder Erneuerbare Energien. Das allein löse die soziale Ungerechtigkeit jedoch noch nicht.

Durch Reformen des Steuersystems und der Einführung einer Vermögenssteuer müsse ein Ausgleich geschaffen werden, wodurch der Reichtum über einem bestimmten Wert an die Allgemeinheit abgeben wird. Im Kampf gegen Korruption brauche es eine europäische Steuerfahndung und Schulungen der VerwaltungsmitarbeiterInnen. NRW habe bereits angeboten, SteuerfahnderInnen auszubilden.

Für eine gemeinsame Europäische Finanzpolitik

„In den letzten 6 Jahren zeigte sich vor allem das Nicht-Funktionieren europäischer Finanzinstitutionen“, resümierte Giegold. „Das Verhandeln hinter verschlossenen Türen führte dazu, dass jede Regierung nach nationalen Interessen agiert. Wir brauchen eine gemeinsame Finanzpolitik, die sich nicht an nationalen Interessen orientiert und die enorme Auswirkungen für die Bevölkerung in anderen Ländern hat. Wir brauchen eine gemeinsame Steuerverwaltung und eine gemeinsame europäische Staatsanwaltschaft. Viele Probleme sind nicht griechisch, sondern betreffen einen Ausgleich zwischen den Gewinnern der Globalisierung und ihren Verlierern.“

Abschließend ließ Giegold doch ein wenig Optimismus verlauten: „Ich glaube, die EU wird weiterhin Fortschritte machen. Die Zusammenarbeit mit der Schweiz in Sachen Steuerfahndung oder der Druck auf Steuerdumping von Großunternehmen wie Amazon in Luxemburg sind gute Beispiele dafür, dass solche Probleme nur durch ein Mehr an Europa und intensivere Zusammenarbeit gelöst werden können und nicht durch nationalistische Kleinstaaterei.“

Weitere aktuelle Informationen in einem Interview vom 13.7.2015 in CICERO, Magazin für politische Kultur.

Melanie Seufert, Kreisverband GRÜNE Aachen

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