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21.04.2010

GRÜNE Haushaltsrede 2010 von Michael Rau

Der Tenor der Haushaltsrede von Michael Rau in der Ratssitzung am 21. April war: WIR sind unterfinanziert!

Wir, das sind die Kommunen, die unter den Kürzungen des Bundes leiden. Alleine die Kosten für die Unterkunft der Hartz IV-Empfänger haben aufgrund eben dieser Kürzungen zu einer Mehrbelastung von mehr als 5 Millionen Euro im städtischen Haushalt geführt. Dazu kommen die Einbrüche bei der Gewerbesteuer als Folge der Wirtschaftskrise. Rau forderte die im Ratssaal anwesenden Ratsleute auf, dass man gemeinsam – mit Unterstützung des Städtetages – dringend beim Bund eine Reform der Gemeindefinanzierung einfordert.

Für Aachen lobte Michael Rau das gute Klima der Haushaltsberatungen von CDU und GRÜNEN. Die Zusammenarbeit ist gut, sach- und lösungsorientiert und findet auf Augenhöhe statt.

Geprägt waren die Haushaltsberatungen von CDU und GRÜNEN von der Frage: Werden die vielfältigen Angebote und Strukturen in unserer Stadt erhalten oder wird dem Beispiel anderer Städte gefolgt, öffentliche Einrichtungen geschlossen, Angebote zurückgefahren und Zuschüsse für Verbände und Vereine gestrichen.

Die deutliche Antwort von CDU und GRÜNEN darauf ist NEIN. Eine hektische Reaktion und Zerschlagung von gewachsenen Strukturen macht keinen Sinn.
Die Bereiche Bildung, Schule, Jugend, Soziales, Kultur und Sport werden weiterhin mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 75 Millionen Euro gestärkt.

Schwerpunkte des Haushalts 2010 werden u.a. sein:

• die Haushaltskonsolidierung verbunden mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept
• Aufgabenkritik
• Neukonzeption der Personalplanung verbunden mit einer Wiederbesetzungssperre von 6 Monaten
• Stärkung der Bürgerbeteiligung
• Umsetzung des Rechtsanspruchs bei Betreuungsplätzen von unter Dreijährigen
• Ausbau der OGS
• Überarbeitung der Schulstruktur
• Modernisierung des städtischen Wohnungsbestands
• Baulandreserven für Neubauflächen entwickeln
• Realisierung der Route Charlemagne
• Investitionen in die Stadtviertel
• Einrichtung eines offenen Informations- und Diskussionsforum über Architektur, Stadtentwicklung und Landschaftsplanung

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