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27.11.2014

GRÜNE kritisieren Schwerpunkte in Zeiten knapper Kassen

Einen blauen Brief der Bezirksregierung in Sachen Haushalt hat die Stadt auch in den Vorjahren bekommen. In diesem Jahr ist es allerdings eine Verfügung, die man sehr ernst nehmen muss. Völlig zu Recht wird angemahnt, dass die Stadt zusätzliche Einsparpotenziale erarbeiten muss. Der Haushalt ist sehr knapp an der Kante zum Nothaushalt.

Es reicht nach Meinung der Aachener GRÜNEN daher nicht aus, in dieser Situation allein die Einnahmenseite zu betrachten und die Grundsteuer zu erhöhen, wie es CDU und SPD zurzeit beabsichtigen. „Es kann nicht sein, dass letztendlich nur Mieterinnen und Mieter zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt ran müssen. Genau das geschieht nämlich durch die erhöhte Grundsteuer: das sind im Endeffekt erhöhte Umlagen auf die Nebenkostenabrechnungen“, meint der GRÜNE Finanzpolitiker Hermann Josef Pilgram. Auch andere Bereiche müssten noch einmal kritisch ins Visier genommen werden – auch wenn die GRÜNEN grundsätzlich zustimmen, dass es keine größere Aufgabe im kommenden Jahr gibt, die wirklich komplett gestrichen werden könne.

Neues Kurhaus für einen erlesenen Kreis

Aber es gibt ein paar Stellschrauben, an denen man drehen könnte: Die geplante Sanierung des Neuen Kurhauses  für schlappe 20 Millionen Euro – und das ohne ein vorliegendes umfassendes Nutzungskonzept – ist ein Unding: „Das kann die Stadt sich schlichtweg im Moment nicht leisten!“, mahnt Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog. „Zum einen fehlt ein durchgerechnetes Konzept. Lediglich ein Drittel der Fläche wird vom Spielcasino nach einer Sanierung genutzt werden. Was geschieht mit dem Rest?“ Zudem spräche das Anwesen an der vornehmen Monheimsallee, direkt neben dem Hotel Quellenhof gelegen, je nach Konzeption möglicherweise nur eine ganz bestimmte Klientel an und weniger die breite Masse der Aachener Bevölkerung.

Stiefkind Hangeweiher

Für viele Menschen wäre ein ganz anderes Projekt wichtig: Die umfassendere Sanierung des Freibads am Hangeweiher, über die rein technische Erneuerung hinaus: „Das Freibad bietet im Sommerhalbjahr vielen Menschen, Familien, Senioren, großen und kleinen Aachenerinnen und Aachenern die Möglichkeit, ihre Freizeit angenehm und dabei kostengünstig zu gestalten“, meint Ulla Griepentrog. „Darunter sind etliche Leute, die sich keinen großen Sommerurlaub oder andere Extras leisten können. Schon gar keinen Gang ins Aachener Spielcasino im Neuen Kurhaus, zum Beispiel!“ Auch mit Blick auf die geplante Erhöhung der Eintrittsgelder sei es wichtig, hier einen echten Mehrwert zu bieten und über die reine Erneuerung der Technik auch ansonsten ein gutes Ambiente im Freibad zu schaffen.

„Das Bad ist ein wichtiger Teil der städtischen Infrastruktur, die eine Stadt wie Aachen mit vielen Familien und Studenten vorhalten muss. Das ist wichtiger als die millionenschwere Sanierung eines Gebäudes, dessen Nutzung unklar und wahrscheinlich nur einer bestimmten Bevölkerungsschicht zu Gute kommt“, ergänzt Hermann Pilgram. Die Verwaltung solle jetzt weitere konkrete Sparvorschläge erarbeiten. Die seit Jahren überfällige Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung müsse jetzt außerdem endlich geleistet werden, damit könne man auf längere Sicht auch Einsparungen erzielen. „Wir halten die Erarbeitung eines Sparpakets – es ist nicht das erste und wird auch nicht das letzte in Aachen sein – in einer Größenordnung von rund 5 Millionen Euro für erforderlich.“

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