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23.10.2008

GRÜNE unterstützen Volksbegehren

Sollte die schwarz-gelbe Landesregierung an ihrem Gesetzentwurf zur Novellierung des Sparkassengesetzes festhalten, das den Fortbestand dieser wichtigen Säule des deutschen Finanzsystems gewährdet, werden die GRÜNEN eine Initiative für ein Volksbegehren zur Aufhebung des Gesetzes unterstützen.

„Wenn es da kein Einlenken gibt, dann muss man zu solchen Mitteln greifen“, kündigt Helmut Ludwig, Fraktionsgeschäftsführer der GRÜNEN im Rat, die Unterstützung der GRÜNEN für ein Volksbegehren an. „Wir werden uns für ein großes Bündnis aus Gewerkschaft, den Sparkassen und Rot-Grün stark machen.“

Mit einem Volksbegehren könnte die Aufhebung des Sparkassengesetzes erzwungen werden. Damit ein Volksbegehren zustande kommt, muss es von 8 Prozent der Stimmberechtigten – dies entspricht in NRW einer Million Menschen – unterstützt werden. Helmut Ludwig ist zuversichtlich, dass diese Zahl „locker“ erreicht werden kann. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, kommt es im nächsten Schritt zum Volksentscheid. Für einen Erfolg des Volksentscheids müssen mindestens 15 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in NRW gegen das umstrittene Gesetz stimmen.

Sparkassen als Stabilisierungsfaktor

Werner Krickel, GRÜNER Kreistagsabgeordneter und Mitglied im Sparkassenverwaltungsrat, ist sich sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger dem Engagement der GRÜNEN folgen: „Durch die Finanzkrise sind die Menschen sensibilisiert. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen genießen ihr Vertrauen. Das machen auch die Millionen Zuwächse, die die Sparkassen in den letzten Wochen im Anlagegeschäft aufweisen, deutlich. Den Sparkassen kommt in der aktuellen Situation eine Ankerfunktion für das gesamte deutsche Bankensystem zu.“

Hände weg von den Sparkassen

Helmut Ludwig, ebenfalls Mitglied des Verwaltungsrates, befürchtet, dass das Sparkassengesetz die Sparkassen schwächt und der Privatisierung Tür und Tor geöffnet wird: „Während in der ganzen Welt Banken verstaatlicht werden, treibt die CDU/FDP-Landesregierung ein Gesetz voran, das perspektivisch die Privatisierung der Sparkassen ermöglicht. In Zeiten, in denen andere Länder ganze Banken verstaatlichen, ist es besonders absurd, einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Sparkassensektor in Frage zu stellen. Hände weg von unseren Sparkassen!“

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