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27.08.2014

GRÜNE vermissen Politik der ruhigen Hand

Hier wird völlig unnötig Unruhe erzeugt, meint Ulla Griepentrog zur verhängten Haushaltssperre.

Das ist an dieser Stelle der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar, sagt Hermann Pilgram zum Verfahren seitens der Stadtverwaltung.

Die GRÜNEN reagieren verärgert auf die gestern verkündete Haushaltssperre und richten deutliche Worte der Kritik an die Kämmerin und den Oberbürgermeister.

Ulla Griepentrog, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN dazu: 

„Ohne den Rat im Vorfeld zu informieren,  wird hier mit großen Worten völlig unnötig sehr viel Unruhe erzeugt. Die so genannte Haushaltssperre ist nicht mehr als ein dringender, interner Appell an die eigene Verwaltung, im Bereich der Auftragsvergaben und Sachkosten jeden Euro drei Mal umzudrehen. Natürlich ist es richtig und notwendig, alle Einsparpotentiale zu nutzen. Es darf aber nicht der Eindruck erweckt werden, die Stadt stünde am finanziellen Abgrund. Diese Haushaltssperre wird den Haushalt der Stadt nicht retten. Das einzige, was damit erreicht wird, ist eine breite Verunsicherung der Menschen.“

Im Finanzausschuss am Dienstagnachmittag konnte die Kämmerin die Einsparungen, die hierdurch bis zum Ende des Jahres erzielt werden können, noch nicht beziffern. Der finanzpolitische Sprecher der GRÜNEN Hermann Josef Pilgram dazu:

„Am Montag erst haben wir erfahren, dass die Stadt im nächsten Jahr voraussichtlich 35-40 Millionen Euro mehr bekommen wird aus deutlich erhöhten Landeszuweisungen und Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer. Am Dienstag kommt dann völlig überraschend eine Haushaltssperre der Kämmerin. Gleichzeitig wird eine Vielzahl neuer Stellen bei der Stadtverwaltung eingerichtet.  Das versteht am Ende niemand mehr.  Nur, was hängen bleibt, ist: Die Stadt ist pleite. Dabei steht Aachen im Vergleich mit anderen Kommunen noch recht gut da.“

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