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11.12.2008

Gute Haushaltspolitik von GRÜNEN und SPD

Auf der Ratssitzung am 10. Dezember wurde das Ergebnis der Jahresrechnung für den städtischen Haushalt 2007 vorgelegt. Das erfreuliche Ergebnis. Statt mit einem geplanten Defizit von rund 22 Millionen schließt der Haushalt 2007 bezogen auf das Jahr mit einem „Gewinn“ von rund 5 Millionen Euro ab. Quelle dieses guten Ergebnisses sind vor allem erheblich gesteigerte Steuereinnahmen. Aber auch die auf Sparsamkeit angelegte Haushaltspolitik von GRÜNEN und SPD und das daraus entwickelte Haushaltssicherungskonzept haben zu diesem guten Ergebnis beigetragen.

Die Gewerbesteuereinnahme sind rund 39,3 Millionen höher als erwartet und die Einnahmen aus der Einkommenssteuer rund 6,6 Millionen.

Haushaltssicherungskonzept erfolgreich


Ausgabensenkungen gibt es leider nicht sehr viele. Immerhin hat das vom Rat beschlossene Haushaltssicherungskonzept dabei geholfen, einen Anstieg von Ausgaben in vielen Bereichen zu verhindern oder zu begrenzen. Hermann Josef Pilgram (GRÜNE), Vorsitzender des Finanzausschusses: „Politik und Verwaltung haben hier mit einer großen gemeinsamen Anstrengung viel erreicht.“ Einen wichtigen Beitrag haben dabei Eigenbetriebe wie das Gebäudemanagement, Theater und VHS, Eurogress oder auch der Kulturbetrieb geleistet, die ihre Konsolidierungsvorgaben teilweise übertroffen haben.

Personalkosten gestiegen


Im Großen und Ganzen macht die Ausgabenentwicklung dem Finanzausschussvorsitzenden aber mehr Sorgen als Freude. So sind die Personalausgaben 2007 3,7 Millionen Euro höher als geplant. Pilgram: „Ein Grund sind Tariferhöhungen, ein anderer sind neue Stellen. Über neue Stellen wurde immer sehr intensiv gestritten. Er gibt aber immer Bereiche, wo diese notwendig sind. Für die städtischen Finanzen sind die erhöhten Personalkosten allerdings ein ernstes Problem, weil sie den Haushalt dauerhaft belasten.“

Armut großes Problem


Rund 8 Millionen mehr als veranschlagt wurden für „Aufgabenbezogene Leistungsbeteiligungen“ ausgegeben. Hinter diesem Begriff verbergen sich Leistungen der Stadt zur Sicherung des Lebensunterhalts und Kosten für Wohnung und Heizung für Hartz IV-Empfänger. Pilgram: „Diese Entwicklung zeigt, dass in Aachen Arbeitslosigkeit und Armut ein großes Problem darstellen. Gerade Kommunen wie Aachen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, sind besonders belastet. GRÜNE und SPD beschränken sich nicht auf Versorgungszahlungen, sondern versuchen durch viele soziale Projekte, diese Menschen in die Lage zu versetzen, irgendwann selbst für sich sorgen zu können. Dafür müssten wir eigentlich noch mehr Geld ausgeben.“

Auswirkungen der Finanzkrise abwarten


Ist das positive Rechnungsergebnis 2007 nicht ein Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken? Die Steuereinnahmen waren ja auch 2008 gut. Pilgram ist skeptisch: „Im Jahr 2008 werden wir wegen der bis vor kurzem guten Wirtschaftslage hoffentlich wieder ein positives Ergebnis haben. Früher oder später wird sich die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung aber auch auf den städtischen Haushalt auswirken. Wenn die Steuereinnahmen sinken und die Sozialausgaben und andere Ausgaben steigen, öffnet sich die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sehr schnell. Dazu kommt, dass wir zwischen 160 und 180 Millionen an Altdefiziten mit uns herumtragen, die sich die Stadt als Kassenkredite bei den Banken leihen muss.“

Ziel bleibt die Haushaltskonsolidierung


Wie sieht die Perspektive für den Haushalt 2009 aus? Pilgram: „Das wird eine ganz schwere Aufgabe. Unser Ziel muss es sein, Einnahmen und Ausgaben im Haushalt 2009 und in den kommenden Haushalten im Gleichgewicht zu halten. Gleichzeitig müssen wir aktuelle Aufgaben finanzieren und auch in die Zukunft investieren. Das fängt bei Kindergärten und Schulen an und hört bei Kultur und Wirtschaftsförderung nicht auf. Eigentlich sollte die Stadt jetzt mehr ausgeben, um der Wirtschaftskrise zu begegnen. Wenn wir aber weiterhin mit größter Sorgfalt das Ziel der Haushaltskonsolidierung verfolgen, werden wir uns leider auf absolut notwendige und auf nachhaltige Investitionen beschränken müssen.“

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