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13.02.2009

Konjunkturpaket II – unklare Rechtslage

Dürfen mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II Mensen an Schulen gebaut werden oder nicht? Das ist die Frage, die die Verwaltung aktuell beschäftigt.

Als die Landesregierung das G-8 Abitur und die verbindliche Mittagspause beim Nachmittagsunterricht beschlossen hat, hat sie den Kommunen im dem 1000-Schulen-Programm nur sehr geringe Finanzmittel - 100.000 Euro pro Schule bis 2010 - zur Verfügung gestellt. Damit lässt sich keine Mensa bauen. Um so größer war die Freude, dass zwei Drittel der Mittel die aus dem Konjunkturprogramm II nach Aachen fließen, immerhin knapp 19,5 Millionen Euro, in den Bildungsbereich investiert werden sollen. Dem Ausbau der Mensen an Schulen schien nichts im Wege zu stehen.

Schenkt man nun aktuellen Verlautbarungen aus dem Bundesbauministerium Glauben, könnte man sich möglicherweise zu früh gefreut haben. Der Bau einer Mensa ist eine Schulmaßnahme, die im Kompetenzbereich der jeweiligen Landesregierung und nicht der Bundesregierung liegt. Zudem hat  Bundesminister Tiefensee noch einmal betont, dass mit den Mitteln des Konjunkturpakets II schwerpunktmäßig die energetische Sanierung von Gebäuden und Maßnahmen zur CO2-Einsparung gefördert werden. Auch wurde deutlich gemacht, dass die Kommunen am Ende auch für die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel zur Rechenschaft gezogen werden können.

Rot-Grün bemüht sich aktuell um eine politische Klärung. Man will erreichen, dass neben der energetischen Sanierung von Schulgebäuden auch der dringend notwendige Ausbau der Kantinen mit den Mitteln aus Berlin möglich ist. Für den Fall, dass trotz allen Rot-Grünen Engagements der Ausbau der Mittagsverpflegung an Schulen nicht im Rahmen des Konjunkturprogramms in Angriff genommen werden kann, wird Rot-Grün Mittel im Haushalt bereitstellen, um u.a. den geplanten Mensabau an St. Leonhard (Brot-Schneider-Parklatz) zu ermöglichen und eine zügige Umsetzung des gebundenen Ganztagsbetrieb an dieser Schule zu realisieren. Alternative Projekte für das Konjunkturprogramm II gibt es in Aachen genug, der Ausbau der Mensen an Schulen hat aber für Rot-Grün oberste Priorität.

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