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22.12.2008

Nachhaltig investieren

Anfang November wurde von der Bundesregierung ein Konjunkturprogramm von 12 Milliarde Euro angekündigt, ein weiteres von 40 Milliarden Euro Mitte Dezember 2008. Insgesamt macht das die stolze Summe von rund 52 Milliarden Euro, oder - umgerechtet auf jede Einwohnerin und jeden Einwohner Deutschlands - rund 630 Euro. Würde das Geld gleichmäßig über das Land verteilt, würde Aachen mit seinen rund 250.000 Einwohnerinnen und Einwohnern rund 158 Millionen erhalten.

Nun steht noch lange nicht fest, wieviel Geld letztendlich zur Verfügung gestellt werden soll. Offen ist auch, wie und wohin dieses verteilt werden soll. Hoffnung besteht aber, dass zumindest ein Teil davon Kommunen und Regionen zugute kommt. Der Bedarf ist hier auf jeden Fall groß. Der Stadt Aachen beispielsweise stehen zurzeit jährlich zwischen 50 und 70 Millionen Euro für Investitionen zu Verfügung. Um alle anstehenden Aufgaben zu erfüllen, von der Gebäudesanierung über Straßenerneuerung bis hin zu Schulerweiterungen und Projekten wie der Route Charlemagne, reicht das bei weitem nicht aus. Kämen die Konjunkturprogramme zumindest zu Teil vor Ort in Aachen und in der Region an, ergäben sich ganz andere Möglichkeiten.

Hermann Josef Pilgram, Grüner Ratsherr und Vorsitzender des Finanzausschusses: "Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten sinnvoll zu investieren: Priorität hätten für mich Investitionen in Schulen und Kindergärten, um bessere Bedingungen für Bildung und Betreuung zu schaffen, die energetische Gebäudesanierung, um den Energieverbrauch zu senken, der öffentliche Nahverkehr, um in Aachen und der Region eine moderne, umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur zu schaffen."

Noch aber läft die Diskussion über die Konjunkturprogramme. Dabei sind nicht alle Vorschläge aus Grüner Sicht sinnvoll. Sabine Gödenheinrich, Sprecherin der der Aachener Grünen: "Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Programme mit Krediten finanziert werden. Damit werden zukünftige Generationen belastet. Das läßt sich nur vertreten, wenn die Maßnahmen wirklich nachhaltig sind. Investitionen in Schulen und Hochschulen gehören dazu oder Investitonen in die Verbesserung von Energieeffienz und die Nutzung regenerativer Energien. Kontraproduktiv sind dagegen Steuerbefreiungen für Autos, die immer noch mehr als technisch möglich die Luft verpesten und Ressourcen verbrauchen, ebenso wie Konsumgutscheine, die - wenn überhaupt - nur für ein kurzes Strohfeuer sorgen und nichts mit nachhaltigen Zukunftsprojekten zu tun haben."

Im Januar berät die Grünen Ratsfraktion den städtischen Haushalt für das Jahr 2009. Hier werden auch die Investitionen für das Jahr 2009 und die folgenden Jahre festgelegt. Hermann Josef Pilgram: "Ich glaube nicht, dass wir dann schon konkretere Informationen über die Konjunkturprogramme haben. Wir sollten uns aber gut auf den Tag vorbereiten, an dem sie real umgesetzt werden." Dieses Anliegen haben die Grünen auch an die Verwaltung und an die städtischen Unternehmen weitergegeben. In einem Brief, der noch vor Weihnachten verschickt wurde, bitten sie diese darum, die Entwicklungen genau zu beobachten und schon jetzt Vorbereitungen zu treffen, um die Programme schnell nutzen zu können, wenn sie konkret zur Verfügung stehen. 

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