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04.09.2008

Ratsbeschlüsse mit Informationen über finanzielle Folgen

Grüne und SPD wünschen mehr Transparenz über die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen, die im Stadtrat sowie in Ausschüssen und Bezirksvertretungen gefasst werden. In vielen Städten gehört dies schon seit Jahren zur Routine.

Bei allen Beschlussvorlagen, die finanzielle Konsequenzen haben, sollen die Kosten und Folgekosten künftig in formalisierter Form dargestellt und die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt erläutert werden. Bei Bedarf sind auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen hinzuzufügen und die Kosten von Alternativen darzustellen.

Schon heute gibt es in den Vorlagen für die politischen Gremien die Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“. Allerdings sind die hier aufgeführten Informationen oft nur schwer verständlich. „Wir können oft nicht nachvollziehen, wie diese Kosten berechnet wurden und ob es auch Alternativen gibt. Und die Aussagen über die Auswirkungen auf den Haushalt haben leider mehr den Charakter von Schätzungen als von belastbaren Aussagen“ sagt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Hermann-Josef Pilgram (GRÜNE).
Wer indes fundiert entscheiden will, braucht eindeutige und zuverlässige Informationen über die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben sowie die Risiken müssen dargestellt werden. „Eine wichtige Information ist auch, wie viele Ressourcen an Personal und Raum für die Umsetzung unserer Entscheidungen notwendig sind und was das in Zukunft kostet“, sagt Claus Haase, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Die Sicherung des Haushalts und die ständige Kontrolle des jeweils gültigen Haushaltsplans gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. SPD und GRÜNE sehen sich in ihrer Forderungen nach einer durchsichtigeren Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen auch durch den Gesetzgeber unterstützt. Er fordert bei Investitionen den detaillierten Nachweis über die Gesamtkosten, getrennt nach Grunderwerbs-, Herstellungs- und Folgekosten. In den Vorlagen ist ebenso die Finanzierung durch Dritte auszuweisen; Anwohner müssen zum Beispiel Anliegerbeiträge zahlen oder Nutzer städtischer Gebäude und Räume Mieten oder Gebühren.

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