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30.01.2009

Solide Haushaltspolitik von GRÜNEN und SPD

© Michael Grabscheit / pixelio.de

GRÜNE und SPD  haben in ihren Haushaltsschwerpunkten für die nächsten vier Jahre neue Maßnahmen in Höhe von insgesamt rund 4 Millionen Euro beschlossen. Dem stehen Einsparungen von rund 2 Millionen Euro gegenüber, die in erster Linie aus gestrichenen bzw. verschobenen Investitionsmaßnahmen und dem damit verbundenen Minderaufwand für Zins und Tilgung resultieren. Die Beschlüsse von Rot-Grün bedeuten somit Mehrausgaben im Finanzplanungszeitraum von rund 2 Mio. €. Dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Ausgabensteigerung von insgesamt 500.000 € pro Jahr.

Die Koalitionsfraktionen bringen mit ihrer Politik wichtige neue Maßnahmen auf den Weg und behalten dabei die Konsolidierung der städtischen Finanzen fest im Blick. Investitionen werden insbesondere in die Bereiche Jugend, Bildung und Klimaschutz fließen.

Die Haushaltsschwerpunkte im Einzelnen:

Kinderbetreuung

Die Betreuung der unter Dreijährigen wird kontinuierlich weiter ausgebaut; in diesem Jahr werden 150 zusätzliche Plätze geschaffen.

Soziales

Die Arbeit der „Offenen Türen“ wird mit insgesamt 520.000 € stärker gefördert. Mehr als 20 Einrichtungen in der Stadt erhalten mit dieser Erhöhung einen Ausgleich für gestiegene Kosten und neue Projekte.

Außerdem richten die Fraktionen einen neuen Fonds gegen Gewalt und Rassismus in Höhe von jährlich 50.000 € ein, um die Arbeit der Schulen und Jugendeinrichtungen in diesem Bereich zu unterstützen.

Jugend und Schule

Die Arbeit von Schulen in sozialen Brennpunkten muss gezielt gefördert werden. Dies haben sowohl die Debatte um zusätzliche Eingangsklassen an Grundschulen sowie das Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen in der Vergangenheit aufgezeigt. In einigen Aachener Stadtteilen erhalten nur wenige Grundschulkinder eine Gesamtschul- oder Gymnasialempfehlung. Durch das von Rot-Grün initiierte „Programm zur Förderung von Schulen“ (400.000 Euro) sollen Schule in diesen Stadtteilen in Zukunft stärker in ihrer täglichen Arbeit unterstützt werden.

Weiterhin werden – so die Rot-Grünen Haushaltsbeschlüsse – das  Schulsanierungsprogramm und das Programm „Mensen für weiterführende Schulen“ fortgesetzt. Auch die Erweiterung der Schule St. Leonhard am Standort Jesuitenstrasse wird in Angriff genommen.

Klimaschutz

Im Mittelpunkt der Rot-Grünen Klimapolitik steht die Einhaltung des Luftreinhalteplans, um die Einrichtung von Umweltzonen in der Aachener Innenstadt zu vermeiden. Ein wesentlicher Bestandteil des Luftreinhalteplanes ist das Bestreben, erheblich mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV)  zu bewegen. Hierzu ist es erforderlich, den ÖPNV in Aachen noch attraktiver zu machen.

Geplant sind folgende Maßnahmen:

1.) Änderung der AVV-Tarifstruktur: Nulltarif innerhalb des Alleenrings

2.) Änderung der AVV-Tarifstruktur: Einführung der „Wandernden Kurzstrecke“

3.) Externer Auftrag zur Überarbeitung des Busliniennetzes

4.) Flächendeckende Installation von dynamischen Fahrgastinformationssystemen

5.) Entwicklung eines Konzepts zur Einführung des „Elektronischen Tickets“

Weiterhin hat sich die Koalition bei den Haushaltsberatungen darauf verständigt, ein „Kommunales Handlungsprogramm Klimaschutz“ auf den Weg zu bringen. GRÜNE und SPD nehmen die Selbstverpflichtung der Stadt, die Klimaziele der Bundesregierung zu unterstützen, sehr ernst. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2020 um 40% gegenüber 1990 gesenkt,  sowie die Nutzung erneuerbarer Energien auf 20% gesteigert werden.

Kultur

Das städtische Orchester erhält einen neuen Proberaum im ehemaligen Umspannwerk an der Borngasse. Für „Funktionale Verbesserungen“ in den Museen werden weitere 120.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Foto: © Michael Grabscheit / pixelio.de

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