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27.05.2015

Tarifeinheitsgesetz: Eingriff in Gewerkschaftsfreiheit

Lisa Lang, wirtschaftspolitische Sprecherin der Aachener GRÜNEN Ratsfraktion, bezieht Stellung zum beschlossenen Tarifeinheitsgesetz:

„'Die Tarifautonomie ist eine wesentliche Grundlage der sozialen Demokratie' (DGB) und das Gesetz ein großer Eingriff in die Gewerkschaftsfreiheit. Durch diesen Gesetzentwurf kommt es zu einer Untergrabung des Streikrechts und es führt zu innerbetrieblichen Differenzen.

Hier wird das soziale Klima durch ein Zwei-Klassen-System unverhältnismäßig belastet, und es werden nicht, wie von Frau Nahles angekündigt, Differenzen verhindert. Für die Arbeitgeber ein Freudentag!

TTIP lässt grüßen, denn mit diesem sind die Arbeitnehmerrechte schon vor Inkrafttreten des Freihandelsabkommens beschnitten. Es ist nur zu hoffen, dass das Verfassungsgericht dieses Gesetz wieder kippen wird!“

» Zur Bundestagsrede von Anton Hofreiter vom 22.5.2015 zum Thema Tarifeinheit

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