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11.02.2015

Wirtschaftsplan Kultur steckt voller Risiken

Die Koalition hat nicht die Kraft hat, die bestehenden Strukturen zu verschlanken und neue Schwerpunkte zu setzen, kritisiert Ratsherr Hermann Pilgram.

Eigentlich ist der Wirtschaftsplan Kultur schon Makulatur, bevor das Jahr richtig begonnen hat. Der Haushalt der Stadt Aachen ist gerade erst vor zwei Wochen verabschiedet worden, da wird schon überdeutlich: Der Etat des Kulturbetriebs ist eklatant unterfinanziert und steckt voller Risiken.
 
„Das Dilemma der Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker der Mehrheitsfraktionen ist offensichtlich. Eigentlich würden sie gerne im Sinne der Förderung des kulturellen Angebots und der kulturellen Einrichtungen die fehlenden Finanzmittel zur Verfügung stellen. Doch haben sie nicht die Kraft, das in ihren Fraktionen auch durchzusetzen.“ Hermann Josef Pilgram, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion und Mitglied im Kulturausschuss, erkennt an, dass sich die Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD in einer schwierigen Lage befinden. Ihr Agieren in dieser Situation findet er aber nicht zielführend:

„Mit dem Beschluss, die fehlenden Mittel für höhere Zuschüsse an die Freie Kultur, für weitere Bände zur Stadtgeschichte und für die Anschaffung neuer Medien in der Stadtbibliothek in einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr einbringen zu wollen, macht man sich aber doch einigermaßen lächerlich. Man kann den Menschen nicht ernsthaft weismachen, direkt nach mehrmonatigen Haushaltsberatungen und nur zwei Wochen nach der Verabschiedung des Etats im Rat einen Nachtragshaushalt aufstellen zu wollen.“

Für die betroffenen Einrichtungen und für die vielen Initiativen im Bereich der Freien Kultur bedeutet die Entscheidung der Mehrheit eine weitere Nullrunde. Natürlich wissen auch die GRÜNEN KulturpolitikerInnen, dass die finanziellen Mittel begrenzt sind. Hermann Josef Pilgram weiter: „Wenn wir uns in dem einen oder anderen Bereich mehr leisten wollen, dann müssen wir an anderer Stelle auf Dinge verzichten, dann müssen wir das Verwaltungshandeln einer systematischen Aufgabenkritik unterziehen und auch Umverteilungen im Etat vornehmen. Mit solchen Maßnahmen macht man sich natürlich nicht beliebt.“

Wenn man aber unter den gegebenen Bedingungen handlungsfähig bleiben wolle, müsse man sich den Aufgaben stellen. Mit dem Verweis auf einen ominösen Nachtragshaushalt versuche man nur davon ablenken, dass die Koalition nicht die Kraft hat, die bestehenden Strukturen zu verschlanken und neue Schwerpunkte zu setzen.

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