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07.04.2011

GRÜN FÜR mehr Frauen in Politik und Wirtschaft!

Am Wochenende fand in Aachen das Grüne Frauenforum NRW statt. Eingeleitet wurde die Veranstaltung am Freitagabend mit der Podiumsdiskussion „Spitzenaussichten für Frauen - Mehr Frauen in die Aufsichtsräte“. Die Grüne Bürgermeisterin Hilde Scheidt begrüßte die Anwesenden mit der Nachricht: „Soeben habe ich eine Pressemitteilung erhalten, Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Geschlechterquotierung von 50 % für alle Führungspositionen ausgesprochen.“ Irritierte Blicke und verunsicherte Lacher gab es für wenige Sekunden. Dann klärte Hilde Scheidt auf: heute ist der 1. April!

Es folgte eine interessante Diskussionsrunde mit der Grünen Ministerin Barbara Steffens, der Gesandten Merete Wilhelmsen von der Norwegischen Botschaft, Marion Moss (Vertreterin der Aachener Regionalgruppe der Nürnberger Resolution) und Herrn Michael Bayer, Vertreter der IHK Aachen. Dabei plädierten insbesondere die weiblichen Vertreterinnen für eine gesetzliche Quotierung, um den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen zu erhöhen. Durch solch eine gesetzliche Verankerung konnte beispielsweise bereits im Vorreiterland Norwegen inzwischen eine 40 % Quotierung in Aufsichtsräten per Gesetz umgesetzt werden.

Die Zielführung einer gesetzlichen Quote in Deutschland wurde aber durchaus kontrovers diskutiert. Eine Förderung der Frauen und eine bessere Kinderbetreuung könnten – so die Argumentation von Herrn Bayer – auch zu dem gewünschten Ergebnis führen. Diese Position wurde von mehreren Teilnehmerinnen als Hinhaltetaktik bezeichnet, da bereits in den letzten 10 Jahren die freiwillige Selbstverpflichtung zu keiner wesentlichen Erhöhung der Frauenbeteiligung geführt hat. Mit Ungeduld forderten die anwesenden Frauen deshalb: Schluss mit weiteren schönen Reden, wir Frauen wollen Taten sehen und endlich gleichberechtigt in Führungspositionen vertreten sein – und zwar jetzt!

Am Samstag folgte eine intensive Fachtagung zu den Themen „Parité statt Fraternité - Mehr Frauen in die Parlamente“ und „Platz da für Vielfalt - Mehr Migrantinnen in die Politik“. Es wurde dargelegt wie in anderen Ländern das Ziel von mehr Teilhabe der Frauen in der Politik umgesetzt wird. Dabei wurde insbesondere auf die Situation in Frankreich und Belgien hingewiesen. In der Hälfte der Staaten der Europäischen Union gibt es gesetzlich festgeschriebene Frauen¬quoten für die Parlamentswahlen. In Frankreich wurde im sog. Parité-Gesetz eine Quotierung von 50 % festgeschrieben. In Deutschland wird bisher nur zaghaft darüber diskutiert, ob ein solches Parité-Gesetz auch hier umsetzbar wäre.

Frauen sollen aber nicht nur die Hälfte der Ämter und Mandate einnehmen. Es soll auch die Vielfalt der Frauen repräsentiert sein. Mehr junge Frauen und mehr Frauen mit Migrationsgeschichte sollten sich politisch beteiligen. Dazu gehört viel, auch dass die politische Kultur sich ändert.

Für uns GRÜNE ist seit 25 Jahren klar, dass nur die Quote geeignet ist, mehr Frauen gleichberechtigte Teilhabe an Politik zu ermöglichen. Demokratie geht nur, wenn auch Frauen an der politischen Willensbildung partizipieren. Für uns gilt:

Frauen sind bei den GRÜNEN erwünscht!

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