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GroKo-Watch

Große Koalition auf kleinstem Nenner: In dieser Rubrik kommentieren wir kritisch die Arbeit von CDU und SPD seit der Kommunalwahl 2014.

13.02.2017

Gute Schule 2020 nicht mit der Groko!

Im Schulausschuss am 9. Februar gab es zu diesem Thema eine unerwartete Diskussion. Eigentlich sind alle froh, dass es dieses große Förderprogramm der Bundesregierung für die...[mehr]

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21.12.2016

GroKo-Watch: Ungerechtigkeit durch neue Müllgebühren-Verordnung

Ab Januar gilt die neue Gebührenverordnung für Abfall in Aachen. GRÜNE stimmen im Rat gegen Satzung: Nachbesserung wäre erforderlich, denn an einigen Stellen gibt es...[mehr]

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14.12.2016

GroKo-Watch: Nichts tut sich im kommunalen Wohnungsbau!

Was tut sich in den nächsten Jahren im kommunalen Wohnungsbau in Aachen? - Nichts! Wie schon im letzten Jahr haben wir auch für den Haushalt 2017 Gelder für die Instandhaltung und...[mehr]

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05.12.2016

GroKo-Watch: Zuschüsse fürs Welthaus gekürzt

Bei den Haushaltsberatungen im Umweltausschuss beantragten die Grünen, den Zuschuss für das Welthaus-Aachen wieder auf das in 2016 beschlossene Niveau zu erhöhen. „Diesen...[mehr]

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17.11.2016

GroKo-Watch: GroKo lehnt freien Eintritt für Museen ab

Der Eintritt ins Ludwig-Forum und ins Suermondt-Ludwig-Museum wäre ab dem 1. Januar 2017 kostenlos, wenn CDU und SPD im Kulturausschuss einem gemeinsamen Antrag von FDP, Linke,...[mehr]

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27.09.2016

GroKo-Watch: Neulich im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft...

GroKo ganz klein oder die Frage: Was ist eigentlich die Aufgabe von Politik? Behandlung des GRÜNEN Antrags „Aachen als Fairtrade-Town bekannt machen“ wird marginalisiert.[mehr]

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23.09.2016

Kultur: Groko verweigert Planungssicherheit

Eigenbetriebe VHS, Theater und Kulturbetrieb: Die Große Koalition schiebt eine langfristige finanzielle Lösung für die VHS auf die lange Bank.[mehr]

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10.06.2016

GroKo-Watch: Mehrheit verweigert Freier Kultur 45.000 €

Überschüsse des Kulturbetriebs sollten in Zukunft regelmäßig der freien kreativen Szene zugute kommen. GroKo erinnert sich an Übereinkunft nicht mehr.[mehr]

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19.05.2016

GroKo-Watch: Weiterentwicklung Stadtbibliothek - keine Fortschritte

Koalitionsprogramm von CDU und SPD beinhaltet Umbau der Bibliothek zu zeitgemäßen Medienzentrum. Bislang ist davon in Aachen noch nichts zu spüren.[mehr]

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14.03.2016

GroKo-Watch: Kein Interesse an Gesamtkonzept zur Parkraumbewirtschaftung?

Die unendliche Vertagung des von der Verwaltung vorgelegten Parkraumbewirtschaftungs-Gesamtkonzepts durch die GroKo im Mobilitäts- und Umweltausschuss.[mehr]

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