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10.06.2016

GroKo-Watch: Mehrheit verweigert Freier Kultur 45.000 €

Die GRÜNEN fordern mehr Unterstützung für die freie Kulturszene in Aachen (Hier beispielhaft: Musikbunker Aachen)

Bei der von den GRÜNEN angestoßenen Suche nach Möglichkeiten zu einer besseren Finanzierung der „Freien Kultur“ war die Verwaltung 2014 auf eine gute Idee gekommen. Sie schlug dem Betriebsausschuss Kultur vor, für den Fall, dass der Kulturbetrieb nach einem Wirtschaftsjahr Geld nicht verausgabt hat, 50 Prozent davon der Freien Kultur zur Verfügung zu stellen.

Diese Vorgehensweise fand die Zustimmung des gesamten Ausschusses und einstimmig wurde beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, so zu verfahren. Nach Vorlage des Jahresabschlusses 2013 wurden dann tatsächlich 50 Prozent des übrig gebliebenen Geldes an die KASTE vergeben.

Nun stand am 7. Juni der Jahresabschluss für das Jahr 2014 auf der Tagesordnung des Ausschusses. Dieser Jahresabschluss stellt fest, dass das Wirtschaftsjahr 2014 mit einem positiven Jahresergebnis von 91.361,92 € abschließt. Und der Vertreter der Piraten erinnerte an den Beschluss von 2014. Die Verwaltung schien überrascht und konnte sich gar nicht erinnern, die Vertreter von CDU und SPD behaupteten, das sei so entweder nicht beschlossen oder aber nicht so gemeint gewesen. Auf jeden Fall gab es keine Bereitschaft, der Kaste das eigentlich beschlossene Geld zur Verfügung zu stellen. Damit werden der freien Kultur in Aachen rund 45.000 € mutwillig vorenthalten.

Zum Nachlesen hier die Vorlage der Verwaltung von 2014 mit dem Beschlussentwurf.

http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=12101

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