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13.02.2017

GroKo-Watch: Gute Schule 2020 nicht mit der Groko!

Im Schulausschuss am 9. Februar gab es zu diesem Thema eine unerwartete Diskussion. Eigentlich sind alle froh, dass es dieses große Förderprogramm der Landesregierung für die Schule gibt.

Dass ein solches Projekt nicht mit links zu bewältigen ist, sollte jedem einleuchten. Und dass dies auch in der Verwaltung Mehrarbeit bedeutet klingt ebenso logisch.  Die Mehrheit aus CDU und SPD meint jedoch, ein 21 Mio. EUR Förderprojekt kann die Verwaltung personell so nebenbei stemmen - nur so ist die Entscheidung der GroKo im letzten Schulausschuss zu verstehen: Fördergelder ja, aber bitte ohne zusätzliches Personal.

Wir können nur mit dem Kopf schütteln und stimmen der Verwaltung zu, dass dann leider nicht alle Fördermittel abgerufen werden können - geschweige denn, das nächste Förderprogramm aus Berlin für Medienförderung angenommen werden kann.

Die CDU beantragte einen vierteljährlichen Bericht über den Projektfortschritt. Die GRÜNE Fraktion wollte jedoch, dass in jedem Ausschuss kurz mündlich über den aktuellen Stand informiert wird. Dies sei laut GroKo nur ein „unnötiger Platzhalter". Ein 21 Millionen EUR Projekt - nur ein unnötiger Platzhalter?

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