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18.09.2014

Große Koalition auf kleinstem Nenner

Der Koalitionsvertrag ist kraftlos, uninspiriert und voller Allgemeinplätze, meint die GRÜNE Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog.

Auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD haben die Aachenerinnen und Aachener – mehr oder weniger spannungsgeladen – vier lange Monate warten müssen. Nun ist das Programm veröffentlicht und jede noch verbliebene Spannung löst sich umgehend in Luft auf.

In einer ersten Stellungnahme kommentiert Ulla Griepentrog, Fraktionssprecherin der GRÜNEN in Aachen, das Papier:

„Der Vertrag enthält eine Aneinanderreihung von pauschalen Aussagen und ist uninspiriert auf den allerkleinsten Nenner gebracht. Abgesehen von vielen warmen Worten gibt es kein einziges wirklich neues Projekt. Die Große Koalition setzt die Politik der letzten Jahre fort, mehr nicht.

Die Projekte, die konkret benannt werden, sind in der Regel bereits mit breiter Mehrheit beschlossen und auf den Weg gebracht.

Gehen wir einmal ins Detail: Eine so genannte nachhaltige Finanzpolitik wird auf die einfache Formel gebracht: Mehr Gewerbeflächen, mehr Arbeitsplätze, mehr Wohnungen, mehr Landeszuweisungen.

Beispiel Wohnungsbau: In diesem der SPD doch so wichtigen Feld nennt die Koalition ausschließlich bereits beschlossene und begonnene oder private Projekte. Aber der Bürger wird's schon nicht merken….

Beispiel Schulsozialarbeit: Schulsozialarbeit ist ganz wichtig, kann aber nur erhalten werden, wenn die Landesregierung sie finanziert.

Beispiel Verkehrspolitik: Das Programm gibt keine Antworten auf die drängenden Fragen der Weiterentwicklung der verkehrlichen Infrastruktur.

Beispiel Umweltpolitik: Wir haben nicht erwartet, dass die Umweltpolitik ein Schwerpunkt der neuen Mehrheit sein wird, aber es ist schon erschreckend, dass jetzt auch noch ein vollkommen fachfremder Dezernent den Fachbereich führen soll.

Auch andere Personalien wie die unerträgliche Posse um Museumsdirektor Peter van den Brinck ist für uns ein Zeichen, dass man Problemen in Zukunft lieber aus dem Weg geht, anstatt sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Das Programm ist kein inhaltliches Konzept, es setzt keine Schwerpunkte, enthält viele Wünsche, Hoffnungen und Appelle an andere. Ein solches Papier voll mit Allgemeinplätzen kann JEDER unterschreiben, die GRÜNEN hätten es allerdings nicht getan.

Schade für Aachen, denn in den letzten Jahren wurde fachlich auf einem hohen Niveau gearbeitet. Die Lösungen, die wir für die Stadt brauchen, bietet dieses sehr unkonkrete Programm sicher nicht.“

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