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26.08.2014

„Die Pläne von Dobrindt sind falsch“

Zur Debatte um die Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Wir wollen keine Pkw-Maut auf deutschen Straßen. Die Pläne von Dobrindt sind falsch, weil 98 Prozent der Schäden an Straßen und Brücken von Lkw verursacht werden. Deshalb fordern wir stattdessen, die Lkw-Maut auf alle überörtlichen Straßen und für alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auszuweiten. Das würde dem Bund bis zu vier Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen.

Es ist opportunistisch von Armin Laschet, sich jetzt erst zum Wortführer innerhalb der CDU gegen die Maut aufzuschwingen, weil er mitverantwortlich ist. Er hat dem faulen Kompromiss im Koalitionsvertrag zugestimmt.

Wir gehen davon aus, dass sich auch die Landesregierung bald positionieren wird. Was Dobrindt auf den Tisch gelegt hat, hat auch die SPD nicht unterschrieben, deshalb sollte sie es in der Berliner Koalition begraben. Für uns Grüne ist klar: Es wird keine Zustimmung aus NRW im Bundesrat geben.“

Quelle: GRÜNE Fraktion im Landtag NRW, PRESSEMITTEILUNG 60/14 Düsseldorf, 26. August 2014

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