Suche
30.10.2014

„Laschet ist eingeknickt“

Zum Ergebnis der unionsinternen Maut-Verhandlungen erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Quatsch, quätscher, am quätschesten – das ist das wohl kürzeste Fazit, das man zum Ergebnis der unionsinternen Mautverhandlungen ziehen kann. Abzüglich des enormen Verwaltungsaufwands sollen nur noch 300 Millionen Euro Einnahmen übrig bleiben. Und das ist sehr optimistisch gerechnet. Was Armin Laschet als Verhandlungserfolg verkauft, ist das totale Einknicken vor der Berliner Parteiräson. Erst tönt der Vorsitzende der NRW-CDU, er sei der entschiedenste Maut-Gegner im Land, nun will er diesen bayrischen Blödsinn mitmachen.

Die Folgen für NRW wären fatal: Für den Besuch aus dem Nachbarland, z.B. zum Kurzurlaub in die Eifel, wird ein Eintrittsgeld erhoben. Im kleinen Grenzverkehr werden Autos auf mautfreie Landstraßen ausweichen. Das geht auf Kosten der Menschen vor Ort und der Umwelt. Und das alles wird noch schlimmer: Denn nach der Bundestagswahl 2017, so Dobrindts Plan, sollen auch die Bundesstraßen einbezogen werden. Spätestens dann werden die Niederlande und Belgien auch eine Pkw-Maut einführen. Wenn Armin Laschet also etwas in den Verhandlungen erreicht hat, dann, dass deutsche Autofahrer zukünftig für die Straßennutzung in Belgien und den Niederlanden werden zahlen dürfen.

Wir GRÜNE in NRW sind konsequent gegen eine Pkw-Maut und für die gewinnbringende und ökologisch sinnvolle Ausweitung der Lkw-Maut.“

Suche