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09.12.2016

GRÜNER Haushalt: Saubere Luft, bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung

Die Fraktionsvorsitzenden der Aachener GRÜNEN im Haushalts-Gespräch: Wilfried Fischer und Ulla Griepentrog.

Schwerpunkte der GRÜNEN Fraktion bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Wichtige Projekte in der Stadtentwicklung und für die Zukunft der Stadt werden nicht umgesetzt.

Zwischen einer und zwei Millionen Euro jährlich wollen die Aachener GRÜNEN zusätzlich in gute Bildung, bezahlbare Wohnungen und saubere Luft investieren. Wenn es nach dem Willen der GRÜNEN geht, bekommen die Aachenerinnen und Aachener für dieses Geld eine Schulsozialarbeiterstelle für jede Schule, den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen, eine verbesserte Infrastruktur für den Radverkehr, sauberere Dieselbusse und mehr gute, bezahlbare Wohnungen.

Keine Stadtentwicklung in Sicht
Allerdings müssen die GRÜNEN wohl damit rechnen, keine Mehrheit für ihre Vorschläge zu bekommen. Bisher haben CDU und SPD alle Forderungen aus der Opposition niedergestimmt, immer nur mit dem einen Argument: dem Hinweis auf leere Kassen. „Die Mehrheit hat ihre Gestaltungskompetenz längst im Vorzimmer der Kämmerin abgegeben. Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen und Projekte sind wichtig für die Entwicklung unserer Stadt.“ Der Behauptung, es sei kein Geld da, widerspricht die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Ulla Griepentrog.

Tatsächlich können die GRÜNEN nachweisen, dass die entsprechenden Spielräume im Haushalt durchaus vorhanden sind. Und bei den Themen, um die es konkret geht, hat Wilfried Fischer, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN, wenig Verständnis für die Haltung der Großen Koalition:

„Wenn wir doch wissen, dass auch die Einrichtung der Umweltzone am Ende nicht dazu führen wird, dass die Luftschadstoffgrenzwerte eingehalten werden, dann müssen wir doch auf allen Ebenen versuchen, Verkehre zu reduzieren, Elektromobilität zu fördern, ein modernes, umweltfreundliches Citylogistik-Konzept zu entwickeln, die Fahrrad-Infrastruktur zu verbessern und die ASEAG-Flotte sauberer zu machen. Dass das Geld kostet, ist doch logisch. Statt sich gemeinsam diesen Aufgaben zu stellen, bekommen wir im Mobilitätsausschuss von CDU und SPD nur zu hören: „Wir sind hier nicht bei ‚Wünsch dir was‘.“

Aachen braucht bezahlbaren Wohnraum

Wie im letzten Jahr fordern die GRÜNEN zusätzliche Gelder für die Instandhaltung und Sanierung des städtischen Wohnungsbestands. Was macht die Mehrheit? In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt wird, verschieben CDU und SPD alle Sanierungsvorhaben in die nächste Ratsperiode. Bis 2020 soll es kein einziges neues Wohnungsbauprojekt mehr geben. Auch das Wohnbaugebiet Richtericher Dell wird nicht angegangen. Ein Skandal, wenn man auf die Zahlen schaut: In Aachen fehlen in den nächsten Jahren rund 2000 Wohnungen. Die Zahl der Sozialwohnungen in Aachen sinkt von Jahr zu Jahr. Dabei sind 90 Prozent der Wohnungssuchenden Geringverdiener. Nur jedem dritten Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins kann die Stadtverwaltung eine Wohnung anbieten. Dazu kommen viele Flüchtlinge, die zu Aachenerinnen und Aachenern werden und hier bei uns Wohnung und Arbeit suchen.

Bildung und Schule

„Gute Schule 2020“ ist der Titel eines umfangreichen Förderprogramms der Landesregierung, das über die nächsten vier Jahre das Qualitätsniveau in unseren Schulen deutlich anheben wird. Nach einer Vorlage der Verwaltung  fließen mehr als 20 Millionen Euro in die Sanierung von Gebäuden, in die Modernisierung von sanitären Anlagen, in den Breitband-Ausbau und die Schulausstattung. Das sind alles wichtige Maßnahmen. „Für uns GRÜNE gehört zu einer guten Schule aber mehr als nur ein gutes Gebäude. Zu einer guten Schule gehört für uns auch Schulsozialarbeit“, sagt Ulla Griepentrog, im Hauptberuf Lehrerin an einer Gesamtschule. Und sie fährt fort: „Wir können das Landesprogramm jetzt auch nutzen, um in den Grundschulen kleine Mensen einzubauen. Gleichzeitig wollen und müssen wir die Offene Ganztagschule weiter ausbauen. Das kostet natürlich Geld, das muss die Stadt finanzieren. Leider verweigert sich auch in diesem Punkt die Mehrheit.“

Wilfried Fischer, der nicht nur Verkehrspolitiker, sondern auch Mitglied des Finanzausschusses ist, sieht mit Sorge, dass die Mehrheit immer mehr das Zepter aus der Hand gibt, die Kämmerin längst das Ruder übernommen hat.

Über die drei genannten Schwerpunkte hinaus haben die GRÜNEN noch in einigen anderen Bereichen Anträge zum Haushalt gestellt:

Trinkerstube
Man kann bei Problemen auf Straßen und Plätzen mit alkoholkranken Obdachlosen sinnvollerweise nicht nur Platzverweise aussprechen, man muss den Menschen auch einen alternativen Aufenthaltsort anbieten mit der Möglichkeit eines sozialen Treffs im Warmen, mit Toiletten und Waschgelegenheiten.

Sanierung und Neubau Hangeweiher
Aachens einziges Freibad ist ein sehr wichtiges Freizeitangebot für viele Menschen; gerade auch für diejenigen, die sich beispielsweise keinen Urlaub leisten können.

Treffpunkt Bildung am Bushof
Das Areal rund um den Bushof ist eine der Stellen in der Stadt, die wirklich dringend angepackt werden müssen. Der Bushof wird von vielen Menschen als Angstraum empfunden. Die Sanierung und Überplanung steht seit geraumer Zeit auf der Tagesordnung. Die Volkshochschule ist als Nutzer der Bushof-Immobilie unmittelbar betroffen. Die Öffentliche Bibliothek könnte in eine Neukonzeption einbezogen werden. Hier könnte also in den nächsten Jahren ein „Treffpunkt Bildung“ im einem neu gestalteten städtebaulichen Umfeld entstehen.

Neubau Verwaltungsgebäude
Den Neubau des Verwaltungsgebäudes an der Zollamtsstraße haben auf GRÜNEN Antrag hin alle Fraktionen einstimmig auf den Weg gebracht. Wenn man weiß, dass man diesen neuen Verwaltungsbau braucht, dann muss man ihn genauso wie die Sanierung des Neuen Kurhauses im Haushalt durchfinanzieren.

Sanierung Welthaus
Alle Fraktionen inklusive Oberbürgermeister haben die Sanierung im Kommunalwahlkampf 2014 zugesagt. Jetzt will die Mehrheit davon offenbar nichts mehr wissen.

Laufstrecke Sportpark Soers
Da der Bau der Strecke vom Grundsatz her beschlossen ist, muss auch die Frage der Finanzierung beantwortet werden.


Die wichtigsten GRÜNEN Haushaltsbeschlüsse auf einen Blick

Saubere Luft:

  • Sauberer ÖPNV (Nachrüstung SCR Filtertechnik) 1 Mio EUR in 2017, refinanzierbar aus Mehreinnahmen Umweltzone (1-2 Mio EUR)
  • Schnellere Umsetzung von Bewohnerparken (finanziert sich über die späteren Einnahmen)
  • Radverkehr fördern (Neubau und Instandhaltung von Radwegen, zusätzliche Abstellanlagen, Gefahrstellenanalyse)
  • Konzept Ladeinfrastruktur (2017)
  • Konzept Citylogistik (2018)


Bezahlbarer Wohnraum:

  • Kommunales Wohnungsbauprogramm
  • Sanierung von Wohnanlagen (Gördeler-, Weber-, Wüllnerstraße)
  • Unterhaltung und Instandsetzung städtischer Wohnungsbestand

Gute Bildung:

  • Ausbau Schulsozialarbeit
  • Fortsetzung Ausbau OGS
  • Elternbefragung Schulentwicklungsplan
  • Sanierung und Neubau „Treffpunkt Bildung“ Bushof (VHS und Bibliothek)

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