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08.10.2015

Straßenbaukompetenz ist bei Ländern gut aufgehoben

Arndt Klocke: „Die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Maßnahme ist ein Schnellschuss.“

Klocke: Grüne Verkehrspolitiker lehnen Grundgesetzänderung für Straßenbaugesellschaft ab.

Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forcierte Straßenbaugesellschaft für Autobahnen und Bundesfernstraßen findet keine Zustimmung bei Grünen Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitikern aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern.

„Die Straßenbaukompetenz liegt bei den Ländern, und da ist sie auch gut aufgehoben“, so Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion in NRW, nach einem gemeinsamen Treffen. „Die von der sogenannten Fratzscher-Kommission der Bundesregierung geforderte Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für Bundesstraßen schafft eine zusätzliche Verwaltungsebene. Sie dient in erster Linie dazu, im Straßenbau ÖPP-Modelle (öffentlich-private Partnerschaften) leichter durchzusetzen. Die geplanten Doppelstrukturen führen zu erhöhten Kosten, Konkurrenz um das knappe Fachpersonal und Kompetenzverlusten durch geteilte Zuständigkeit für die überörtlichen Straßen.“

Die Erfahrungen beim Unterhalt und Ausbau der Bundeswasserstraßen lassen die Grünen Verkehrspolitiker befürchten, dass mit einer Bundesgesellschaft eher ein Moloch geschaffen würde als eine handlungsfähige Einsatztruppe.  Es drohen zusätzliche Abstimmungsprozesse mit den Belangen der Landesplanung und das Übergehen lokaler Interessen. Die Folge: Die Umsetzung von Projekten wird erschwert und ihre Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern sinkt.

„Wir bestreiten nicht, dass es in der Straßenbauverwaltung Reformbedarf gibt“, so Arndt Klocke weiter. „Nicht umsonst haben die Bundesländer dafür eine entsprechende Kommission eingerichtet. Aber die jetzt von der Bundesregierung vorgeschlagene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft ist ein Schnellschuss.“

PRESSEMITTEILUNG der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, 21/15 Düsseldorf, 7. Oktober 2015

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