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23.09.2014

Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten

Zum im Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer erklärt Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
 
„Trotz einiger Zugeständnisse konnten wir GRÜNE dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten nicht zustimmen. Wir konnten nicht mittragen, dass die Bundesregierung auf dem Rücken der Flüchtlinge aus dem Westbalkan Symbolpolitik betreibt. Mit der Regelung zu den sicheren Herkunftsstaaten wird die Beschleunigung der Verfahren nachweislich nicht erreicht, Flüchtlinge aber pauschal stigmatisiert.
 
Die Verhandlungen der GRÜNEN mit der Bundesregierung in den letzten Monaten sollten eine Stärkung der Flüchtlingsrechte und bessere Integrationsmöglichkeiten erreichen. Mit der Erleichterung beim Arbeitsmarktzugang, der Abschaffung der Residenzpflicht und der Versorgung mit Geld- statt Sachleistungen konnte dies aber nur teilweise errungen werden. Aus nordrhein-westfälischer Sicht war zudem von zentraler Bedeutung, eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung und damit eine Entlastung der Kommunen zu bewirken.
 
Es ist ein zentrales GRÜNES Anliegen, dass alle Menschen, die aus Not und wegen Verfolgung zu uns kommen eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung und nicht zuletzt ein sorgfältiges und faires Asylverfahren erhalten. Die kontinuierlich steigenden Flüchtlingszahlen, mit einer Verdoppelung seit dem letzten Jahr, stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Absehbar ist, dass auch in den nächsten Jahren noch deutlich mehr Menschen zu uns kommen und unsere Hilfe benötigen. Die schwarz-rote Bundesregierung ist bisher in keiner Weise dazu bereit, sich an dieser Aufgabe und den damit verbundenen Kosten konstruktiv zu beteiligen, vielmehr reagiert Berlin auf die aktuelle Lage mit immer neuen Vorschlägen für weitere Asylrechtsverschärfungen.
 
Wir GRÜNE und auch die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen werden uns weiterhin für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes einsetzen. Damit würden nicht nur die Flüchtlingsrechte gestärkt, Zugang zu einer ausreichenden medizinischen Versorgung ermöglicht, sowie die Integrationsmöglichkeiten verbessert, sondern auch die Kommunen um 50 Prozent bei den Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlingen entlastet.“

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