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08.10.2014

TTIP gefährdet kommunale Daseinsvorsorge

TTIP bedroht viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, warnt Lisa Lang, Ratsfrau und wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN in Aachen.

Mit einem breiten Bündnis wollen wir in Aachen zeigen, dass wir Widerstand gegen TTIP und Co. leisten, so Parteisprecherin Katrin Feldmann.

Weit mehr als Chlorhühnchen oder Fracking: Geplante Übereinkünfte wie das Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) oder das internationale Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) bedrohen Umwelt- und Sozialstandards, politische Handlungsmöglichkeiten sowie die wirtschaftliche Betätigung – gerade auch von Kommunen!

In einem Ratsantrag fordern die GRÜNEN deshalb die Stadt Aachen dazu auf, in einem Appell an die Bundesregierung und die EU ihren Widerstand gegen TTIP, TiSA und Co. sehr deutlich zu machen.

„Bei TTIP geht es nämlich nicht nur um Chlorhühnchen oder Fracking, beides für sich genommen schon schlimm genug“, warnt Lisa Lang, GRÜNE Sprecherin im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft. „Es geht um viel mehr: um die Gefahr, dass unsere Gesundheits- und Umweltstandards gesenkt werden, dass Bund, Länder und Kommunen in ihren wirtschaftlichen und politischen Handlungsfeldern eingeschränkt werden, dass im Zweifelsfall eine Klagewelle über uns hereinbrechen könnte, gegen die kein Ankommen ist.“

Konkret heißt das: Unterstützt eine Stadt wie Aachen die Volkshochschule, bekommen Bildungsanbieter aus dem Ausland gleichfalls Zuschüsse. Finanzinstitute wie VR-Banken oder Sparkassen sind vor Übernahmen durch Finanzkonzerne nicht geschützt. Weitreichende und kostspielige Klagen können zu einer Privatisierung kommunaler Dienstleister wie Feuerwehren, Stadtwerken oder auch städtischen Kulturbetrieben führen.

Unternehmen können Demokratie aushebeln

Kern des Abkommens sind nämlich u.a. Klagerechte von Unternehmen gegen EU-Staaten, die durch Gesetze oder Verbote vermeintliche Handelsbarrieren aufbauen. Fatal daran ist, dass Großkonzerne und Anwälte so die Demokratie in Europa aushebeln können. Das wirkt sich aus bis auf die kommunale Ebene:

„Durch die sogenannten Marktöffnungsklauseln in diesen Verträgen wird die kommunale Daseinsvorsorge direkt betroffen sein“, so Lisa Lang. „Insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche wie die öffentliche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, Krankenhäuser, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich werden bedroht.“ Darauf habe auch der Deutsche Städtetag bereits ausdrücklich hingewiesen.

Europäischer Aktionstag am 11. Oktober

Höchste Zeit also, den Widerstand gegen Handelsabkommen wie TTIP an dieser Stelle nochmal zu verstärken: „Das tun wir nicht nur über unseren Ratsantrag, der bereits in der nächsten Ratssitzung am 22. Oktober behandelt werden soll“, erklärt Katrin Feldmann, Parteisprecherin und sachkundige Bürgerin der GRÜNEN im Wirtschaftsausschuss. „Wir werden auch in der Öffentlichkeit noch einmal große Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Gemeinsam mit vielen BündnispartnerInnen gestalten wir am Europäischen Aktionstag gegen TTIP am kommenden Samstag, 11. Oktober, eine Aktion am Aachener Elisenbrunnen.“ Von 13 bis 15 Uhr findet dann ein informatives Programm mit Redebeiträgen, aber auch mit Musik und anderen Aktivitäten statt.

Mit Katharina Dröge MdB

Für die GRÜNEN konnte Katharina Dröge gewonnen werden, Mitglied des Bundestags und wettbewerbspolitische Sprecherin von Bündnis90/DIE GRÜNEN. „Wir freuen uns ganz besonders, dass wir mit Katharina eine Expertin zum Thema auf der Bühne haben. Sie setzt sich seit langer Zeit intensiv mit dem Thema auseinander und weiß viele Fragen zu beantworten“, so Katrin Feldmann. Katharina Dröge wird bereits in der ersten Gesprächsrunde gegen 13.15 Uhr zu hören und zu sehen sein – Grund genug also, früh zu kommen und sich einen Platz „in der ersten Reihe“ zu sichern!

Weiterführende Informationen:

» Ratsantrag „Freihandels- und Dienstleistungsabkommen gefährden Daseinsvorsorge“

» Veranstaltungsflyer TTIP am 11. Oktober (PDF)

» CETA, TiSA, TTIP und Co - Business Reframing

» TTIP-Webseite Katharina Dröge

» EU-Kommission sperrt Bürger bei Entscheidung über TTIP aus

» GRÜNE sagen Nein zu TTIP

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