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20.05.2015

Gemeinsame Resolution zu Tihange

Die Fraktionen im Rat der Stadt Aachen beantragen für die Tagesordnung des Rates am 06. Mai 2015 folgenden Punkt vorzusehen:

RESOLUTION DES RATES DER STADT AACHEN
Unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des belgischen Kernkraftwerks Tihange

Das nur 60 km von Aachen entfernt liegende belgische Kernkraftwerk Tihange ist seit Jahren für seine Probleme und Störfälle bekannt. Dennoch hat die belgische Regierung die Laufzeiten des mittlerweile 40 Jahre alten Blockes Tihange 1 um nochmals 10 Jahre verlängert.

Erst vor kurzen wurden Tausende neuer Risse im maroden Reaktorblock Tihange 2 gefunden und auch das Behältermaterial weist eine „unerwartete“ Brüchigkeit auf. Das bedeutet: Bei einem Unfall könnte die Ummantelung brechen und radioaktiv kontaminiertes Wasser mit unkalkulierbaren Folgen austreten. Daneben hat das Kernkraftwerk Tihange wegen fehlenden Hochwasserschutzes im EU-Stresstest besonders schlecht abgeschnitten.

Tihange stellt für Aachen und Umgebung eine ernste Gefahr dar. Bei größeren Unfällen könnten kilometerweit Mensch und Umwelt durch die radioaktive Kontamination belastet, die gesamte Region unbewohnbar werden. Einen konkreten Katastrophenschutzplan gibt es nicht.

Deshalb fordert der Rat der Stadt Aachen die nordrhein-westfälische Landesregierung und auch die Bundesregierung dringend auf, sich für eine „unverzügliche und dauerhafte Abschaltung des Kernkraftwerkes Tihange“ einzusetzen und für einen möglichen nuklearen Ernstfall ein bilaterales Abkommen mit Belgien zu vereinbaren. Daneben bitten wir die Landes- bzw. Bundesregierung, euregionale Katastrophenschutzkonzepte zu erarbeiten bzw. zu überarbeiten, um entsprechende Informationen auf nationaler Seite vorhalten zu können. Gleichzeitig appelliert der Rat der Stadt Aachen an die Belgische Regierung, die Betriebsgenehmigung für das Kraftwerk Tihange zurückzunehm

Harald Baal
Vorsitzender CDU-Fraktion
Michael Servos
Vorsitzender SPD-Fraktion

Ulla Griepentrog
Sprecherin GRÜNE-Fraktion

Leo Deumens
Vorsitzender Linke-Fraktion
Wilhelm Helg
Vorsitzender FDP-Fraktion
Udo Pütz
Vorsitzender Piraten-Fraktion

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