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28.10.2015

GRÜNE beschäftigen sich mit aktuellen Krisen

Katrin Feldmann, Parteisprecherin OV Aachen

Die VorstandssprecherInnen von KV und OV: v.r. Gisela Nacken, Ludger Eickholt, Alexander Tietz, Katrin Feldmann

Die GRÜNEN in Aachen beschäftigten sich auf einer gemeinsamen Mitgliederversammlung des Orts- und Kreisverbandes intensiv mit zwei der drängendsten Themen unserer Zeit: Die Klima- und Flüchtlingskrise. Oliver Krischer, MdB erläuterte die Brisanz des Klimawandels und die notwendigen Schritte, um ihm entgegenzuwirken. Im Anschluss daran gab es eine konstruktive Diskussion zwischen GRÜNER Jugend und Landtagsabgeordneten zum Asylkompromiss.

„Wir bewegen uns auf eine Klimakrise zu“
Gisela Nacken, Vorstandssprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes eröffnete die Versammlung mit einer kurzen Einführung in die aktuelle Klimakampagne. „Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir in Vorausschau auf die Klimakonferenz in Paris Ende November Möglichkeiten aufzeigen, wie jedeR Einzelne dazu beitragen kann, das Klimaziel von 2% CO2 Einsparung zu erreichen.“

„Denn eine Veränderung ist überlebensnotwendig“, betonte Oliver Krischer in seinem Vortrag. „Der CO2 Gehalt der Atmosphäre wird in den kommenden Jahren drastisch ansteigen, sollte unsere Lebensweise so weitergehen wie bisher. Im Vergleich zu früheren Wärmeperioden in der Erdgeschichte, trägt der vom Menschen verursachte CO2-Ausstoß erheblich zur Erderwärmung in bislang unbekanntem Ausmaß bei. Doch es wird nicht nur wärmer, sondern auch die Wetterextreme nehmen zu. Wenn nichts geschieht, werden wir bis 2100 zwischen 3,7-4,8 Grad C Erderwärmung haben. Bisher gab es eine Erwärmung um 0,8 Grad C. Jedes weitere Nichthandeln wird es schwieriger und teurer machen zu handeln.“

Kein Klimaschutz und keine Energiewende bei der Bundesregierung
Seine Kritik an der Klimapolitik der Bundesregierung formulierte der Oppositionspolitiker klar und deutlich: „In Berlin mangelt es an einer effektiven Effizienz-Politik, deswegen kommt Deutschland bei der Energieeffizienz auch nicht voran. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere von Biomasse und Photovoltaik inkl. Bürgerenergie wird ausgebremst, Eigenstrom und dezentrale Vermarktung werden verhindert, die Förderung der Kraftwärmekopplung ist unzureichend und der Emissionshandel bleibt wirkungslos. Außerdem sind der Bestandsschutz und die Stilllegungssubventionen für Kohlekraftwerke inakzeptabel ebenso wie das Fracking-Ermöglichungsgesetz.“

Insgesamt sei der Klimawandel Ausdruck einer globalen Ungerechtigkeit, so der Bundestagsabgeordnete. „Denn die Industrienationen stoßen um ein vielfaches mehr an CO2 pro Kopf aus, als beispielsweise China oder Indien. Wie diese Ungerechtigkeit gelöst werden kann, wird eines der zentralen Themen auf der Klimakonferenz in Paris sein.“

Was ist zu tun?
Nach der „Weltuntergangs-Stimmung“ zog Oliver Krischer in einigen Punkten auch positive Bilanz: „Gut in Deutschland ist der Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft und der bisher erreichte Anteil an Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch von 30%. International gesehen tragen die Deutschen in großem Maße dazu bei, dass durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz die Photovoltaik günstig und damit auch für finanzschwächere Länder finanzierbar gemacht wurde.“

Doch diese Errungenschaften reichen nach Ansicht des Energiepolitikers noch lange nicht aus: „Wenn wir das 2-Grad-Ziel erreichen wollen, dann müssen die Emissionen bis 2100 bei Null ankommen und 2/3 der fossilen Brennstoffe im Boden bleiben. Zudem müssen die Subventionen für fossile Brennstoffe abgeschafft und eine globale CO2-Steuer eingeführt werden. Wir brauchen ein nationales Klimaschutzgesetz, damit der Klimaschutz von der Bundesregierung ernst genommen wird. Was da bisher umgesetzt wurde ist eher Klimasimulation, d.h. man tut so, als würde man Klimaschutz betreiben.“

Vorausblick auf die Klimakonferenz in Paris
Im Vergleich zur Klimakonferenz in Kopenhagen hätte man bei der Klimakonferenz in Paris keine „Übererwartungen“. Die großen Staaten USA und China sind keine Blockierer mehr, nun sind es Indien und Australien. Die EU und besonders Deutschland, ist kein Vorreiter mehr. Weltweit wird mehr in erneuerbare Energien investiert und erstmals sind Wachstum und Energieverbrauch + CO2-Ausstoß global entkoppelt. Immerhin führen die angestrebten Reduktionsverpflichtungen zu einem Klimaziel von 2,8 Grad C.

Abschließend bekräftigte Oliver Krischer die ur-grünen Forderungen für ein effektives Klimaschutzabkommen:

1. Zumindest das übergeordnete und langfristige Ziel, die Erderwärmung auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen, muss völkerrechtlich bindend verankert werden.

2. Eine Vereinbarung zu „Raus aus den fossilen und rein in die erneuerbaren Energien“

3. Für mehr Klimagerechtigkeit und Partnerschaften zwischen Nord und Süd gehört die internationale Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen als zentrales und gemeinschaftliches Instrument ausgebaut und gestärkt. Denn eines sei klar: Wenn die Klimakrise so weitergehe, dann werden weitere Flüchtlingsströme auf uns zukommen.

Akzeptanz von Flüchtlingen aufrechterhalten
Im Anschluss an Oliver Krischers Vortrag stellte Katrin Feldmann, OV-Sprecherin, den Antrag zur Einwanderungspolitik auf dem Parteitag im November vor, auf den eine konstruktive Diskussion zum Asylkompromiss folgte. Hauptkritikpunkt der GRÜNEN Jugend war, dass u.a. die im Kompromiss beschlossene „Ausweitung von sicheren Herkunftsländern“ eine Diskriminierung von Roma und Wirtschaftsflüchtlingen bedeute.

Dem entgegnete der Landespolitiker Reiner Priggen, dass man in Kompromissen abwägen müsse, welche Forderungen man durchsetzen könne und welche Einbußen man dafür hinnehmen müsse. „In der Politik bewegen wir uns öfters im Zwiespalt zwischen ideellen und realpolitischen Prinzipien. Das Beharren auf unseren ideologischen Forderungen hätte zu einem Blockadestopp im Bundesrat durch die grünregierten Länder geführt. Dann hätte es auch kein Geld gegeben, sondern das Signal: Wir lassen die Kommunen alleine. Derzeit fragen die Medien täglich, wann die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Da müssen wir gegenhalten und dafür sorgen, dass die positive Grundstimmung bleibt und Flüchtlinge weiterhin so gut unterstützt werden.

Eine Zustimmung und damit eine schnelle finanzielle Hilfe für die Kommunen ist wichtig und richtig gewesen. Wenn wir real betrachten, was die GRÜNEN aus dem Beschluss rausgeholt haben, wie z.B. die Verhinderung von Abschiebegefängnissen, keine Übernacht-Abschiebungen und Sachleistungen in NRW, dann hat sich die Zustimmung, wenn auch schweren Herzens, gelohnt. Das individuelle Recht auf ein Asylverfahren hat nach wie vor jedeR. Nun heißt es, den Blick nach vorne zu richten und die schrittweise Umsetzung der Öffnung und legalen Arbeitsmigration zu fordern.“

Und Oliver Krischer resümierte: „Wir müssen aufpassen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten bleibt und nicht das Gleiche wie in Polen passiert, indem in einem Land, in dem es kaum Flüchtlinge gibt, eine Partei mit Flüchtlingshetze die Wahl gewinnt. Gemeinsam setzen wir uns weiter ein für eine humane Flüchtlingspolitik und sichere Wege nach Europa, für gelingende Integration, gleichberechtigte Teilhabe und eine weltoffene Gesellschaft.“

Melanie Seufert

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