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04.12.2013

Keine Wende in der Energiepolitik

„Mit diesem Koalitionsvertrag ist keine Wende in der Energiepolitik in Sicht“, so Sabine Göddenhenrich.

Vor genau einer Woche haben die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) den Koalitionsvertrag öffentlich vorgestellt. Trotz des großen Aufwands sind nur magere Ergebnisse erzielt worden.

„Mit diesem Koalitionsvertrag ist die Energiewende nicht zu schaffen“, sagt Sabine Göddenhenrich, grüne Vorsitzende des Umweltausschusses im Aachener Stadtrat. „Die Ausbauziele werden verringert unter dem Deckmantel der angeblichen Kostensteigerungen.“ Die SPD bleibe bei ihrer alten Kohlepolitik und die CDU schaffe die dritte Wende in der Energiepolitik innerhalb von nicht einmal fünf Jahren.

„Dies bedeutet einen Rückschritt für den Klimaschutz in Deutschland, mangelhafte Planungssicherheit für die Energiebranche und Verlust von Arbeitsplätzen in der Solar- und Windkraftbranche“, meint Göddenhenrich. „Und was offenbar keine Beachtung in Berlin findet: Die Welt blickt mit großem Interesse auf die Energiewende in Deutschland. Mit dem Stopp der Energiewende wird die Energie- und Klimapolitik made in Germany fragwürdig und die damit verbundene Technik kein Exportschlager werden.“

Oliver Krischer, MdB für die GRÜNEN in Berlin, meint dazu:

„Die langfristige Finanzierung unzähliger Maßnahmen ist nicht gesichert und die Energiewende wird abgewürgt. Für den weiteren konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien, für mehr Energieeffizienz und für ambitionierten Klimaschutz ist der Vertrag keine Grundlage.“

Im Gegenteil: Die Ziele, etwa für den Ausbau der Erneuerbaren Energien fielen sogar noch hinter dem zurück, was sich die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 (vor Fukushima!) vorgenommen habe. Das sei faktisch mehr als eine Halbierung des bisherigen Ausbautempos. „Es soll ein gesetzlich festgelegter Ausbaukorridor für die Erneuerbaren Energien geschaffen werden, was nicht anders als eine Deckelung zu verstehen ist und - konkret umgesetzt - in Planwirtschaft münden muss“, kritisiert Krischer.

„Union und SPD haben sich auf ein schmutziges Geschäft zulasten der Energiewende eingelassen. Die Unions-Forderung nach einer Drosselung der Erneuerbaren findet seine Entsprechung in der - wenn auch verklausulierten - Festschreibung der SPD-Forderung nach einer Vorhalteprämie für alle Kraftwerke - also auch Kohlekraftwerke.“ Energiewende und Klimaschutz bringt Schwarz-Rot also definitiv nicht voran. Innovationen wie ein Klimaschutzgesetz, die die SPD noch in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte, sucht man in diesem Dokument vergebens.

Eine weitere Kommentierung von Oliver zum Koalitionsvertrag findet sich hier.

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