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22.04.2015

TTIP stoppen - jetzt erst recht!

1,6 Mio Unterschriften gegen TTIP und CETA,
404 Organisationen in 26 Ländern
beim TTIP Aktionstag am 18. April 2015.

Die Aula der Evangelischen Stadtakademie in Aachen war gut gefüllt mit rund 100 Interessierten aus der Region, die sich zu der Frage informieren wollten „Was bringen TTIP, CETA und Co.?“. Zu der Veranstaltung hatte das Aachener TTIP-Bündnis eingeladen, dem wir GRÜNE, vertreten durch unsere Ratsfrau Lisa Lang, angehören.

Nach einer humoristisch-kritischen Vorarbeit der Kabarett-Gruppe Muita Merda moderierte Iris Witt vom EineWeltForum Aachen durch den frühen Abend.

Mit ihr im Gespräch waren:

  • Alexis Passadakis von Attac Deutschland
  • Alexander Tannheuser von Mehr Demokratie e.V.
  • Fabio Di Masi, MdEP, Die Linke und
  • Karin Schmitt Promny, MdL, die uns GRÜNE auf dem Podium vertrat.

Von der Seite der Befürworter*innen, hatte sich, trotz einiger Anfragen, niemand gefunden, an der Debatte teilzunehmen.

Es wurde nochmal aufgerollt, wer da eigentlich (Europäischen Kommission), mit welchem Mandat (die Kommission darf das …) zu welchen Themen (Handel und Investitionen) verhandelt, wo die Kritik der TTIP-Gegner*innen ansetzt (Intransparenz, mangelhafte demokratische Kontrolle, Aushöhlen der Demokratie) und welche Argumente die Befürworter*innen ( Wachstum, Angleichung von Standards, geldwerter Vorteil für jede/n Bürger*in) anführen.

TTIP wurde von den Diskussionsteilnehmer*innen als Angriff auf unsere Standards in den Bereich Verbraucher*innenschutz, Ökologie, Arbeitswelt, Rechtswesen und Sozialwesen gewertet. Diese wurden bisher einzig mit „esoterischen“ Wachstumsversprechen begründet, so Fabio Di Masi. Mittlerweile müssen diese Wachstumsprognosen aber von den Befürworter*innen selbst revidiert werden.

„Die Auswirkungen einer Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) werden sich bis auf bis auf die kommunalpolitische Ebene auswirken können,“ so unsere GRÜNE Landtagsabgeordnete Karin Schmitt-Promny: „Daher haben sich der deutsche Städtetag und auch einzelne Kommunen, wie der Rat der Stadt Aachen hier deutlich positioniert und auf die Gefährdung kommunaler Daseinsvorsorge hingewiesen!“

Wir GRÜNE sagen: Jetzt erst recht: TTIP und CETA stoppen!

„Wir lehnen nicht freien Handel ab und auch nicht Handelsabkommen“, so Karin Schmitt-Promny. „Wir haben aber etwas dagegen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit z.B. durch den Investitionsschutz für Unternehmen eingeschränkt oder gar ausgehebelt werden.“

Wir wollen TTIP stoppen und auf transparenter Grundlage neu verhandeln, das ist die Forderung der GRÜNEN.
 
Es ist noch Zeit - der Aktionstag am vergangenen Samstag hat mit den vielen landesweiten Demonstrationen und Veranstaltungen gezeigt: Wir sind viele und unsere Stimmen hallen bis nach Brüssel … Jetzt heißt es: nicht nachlassen, weiter Unterschriften sammeln und demonstrieren, wann immer sich die Gelegenheit bietet.

Das Aktionsbündnis TTIP in Aachen bereitet schon in der nächsten Woche weitere Aktionen vor. Das nächstes Mobilisierungziel ist die Großdemonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin!

Ein Bericht von Katrin Feldmann
Parteisprecherin der Aachener GRÜNEN

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