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22.10.2010

Bundesregierung streicht Förderung der Sozialen Stadt

Am 6. Oktober 2010 hat der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Bundestag das Aus der Bundesförderung für die soziale Stadtentwicklung beschlossen. Künftig soll „das Programm Soziale Stadt auf die investiven Aufgaben konzentriert werden“ und Förderprojekte „zum Erwerb der deutschen Sprache, Verbesserung von Bildungsabschlüssen, Betreuung von Jugendlichen sowie im Bereich der lokalen Ökonomie gestrichen werden“.

Michael Rau, Fraktionssprecher der GRÜNEN im Rat der Stadt Aachen:

„Die Ziele der Sozialen Stadtentwicklung scheinen der Regierungskoalition in Berlin nicht wirklich wichtig zu sein. CDU und FDP verabschieden sich mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt von dem, was vor Ort auch hier in Aachen zum allgemeinen Konsens der Parteien zählt.“

Bisher hatten die Vertreter der Aachener Stadtratsfraktionen von CDU und FDP im Lenkungsausschuss zur Sozialen Stadt Aachen-Ost alle Beschlüsse über die Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen, zur Integration und zur Bildungs- und Jugendarbeit mitgetragen. Deshalb appelliert Michael Rau dringend an die Aachener Bundestagsabgeordneten von FDP und CDU:

„Frau Müller, Herr Henke, stimmen Sie in Berlin diesen Sparbeschlüssen nicht zu! Stimmen Sie gegen den Ausstieg aus der Sozialen Stadt.“

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