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23.10.2014

Dezernat Umwelt und Planung wird neu ausgeschrieben

Bei der geplanten Stellenausschreibung lassen sich keinerlei zukunftsgerichtete Konzepte erkennen, meint Ulla Griepentrog.

Die Trennung von Umwelt und Planung zeigt, dass Umweltthemen für die große Koalition bedeutungslos sind, kritisiert Sabine Göddenhenrich.

In der gestrigen Ratssitzung wurde beschlossen, das Planungsdezernat der Stadt Aachen neu auszuschreiben. Damit läuft die Amtszeit der derzeitigen GRÜNEN Dezernentin Gisela Nacken Ende Januar 2015 aus. In ihrer Position als Planungs- und Umweltdezernentin hat sie seit Februar 1999 enorm viele zukunftsweisende Projekte in den Bereichen Planung, Stadtentwicklung, Gebäudemanagement sowie Umwelt- und Klimaschutz angestoßen und umgesetzt.

Nackens Dezernat Umwelt und Planung soll nun aufgesplittet werden: Zum Planungsbereich gehören dann nur noch die Fachbereiche Bauverwaltung, Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, Geoinformation und Bodenordnung sowie Bauaufsicht. Der Fachbereich Umwelt und Klimaschutz soll dem Dezernat von Lothar Barth zugeordnet werden, bei dem bereits der Stadtbetrieb angesiedelt ist. Der Eigenbetrieb Gebäudemanagement wird Manfred Sicking zugeordnet. Zu dessen Dezernat gehören u.a. das Immobilienmanagement und die Wirtschaftsförderung.

Klima, Umwelt, Natur - bedeutungslos für die Koalition

Die umweltpolitische Sprecherin der Aachener GRÜNEN, Sabine Göddenhenrich, meint dazu: „Die Tatsache, dass der Umweltbereich insgesamt vom Planungsdezernat abgetrennt wird und einem Dezernat zugeordnet wird, in dem keinerlei Kompetenz für die Themen Umwelt, Natur- und Klimaschutz vorhanden ist, zeigt sehr deutlich, welche Bedeutung diese Themen für die Koalition aus SPD und CDU haben: nämlich keine! Die Ausschreibung lässt an keiner Stelle erkennen, dass das Planungsdezernat eine zukunftsgerichtete und innovative Besetzung erfordert, denn die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz kommen gar nicht vor. Stattdessen sollen „Dom und Rathaus die Schwerpunkte“ der zukünftigen Entwicklung Aachens sein.“

Kraftlos und ohne Konzept

Auch an anderer Stelle sucht man vergeblich nach Konzepten: „Moderne Mobilität, ein neues Verkehrskonzept oder gar das Thema Elektromobilität sucht man im Anforderungsprofil vergebens, das Thema soziale Stadt Aachen Nord fehlt vollständig“, kritisiert Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog die Ausschreibung. „Kompetenzen in diesem Bereich braucht ein Bewerber oder eine Bewerberin wohl gar nicht, weil von SPD und CDU offenbar nicht gewünscht. Alles in allem macht sowohl die Ausschreibung als auch der neue Dezernatszuschnitt deutlich, dass die große Koalition sich den drängenden Problemen dieser Stadt nicht stellt.“

Beide sind sich einig: „Die Herausforderungen für eine innovative Stadtentwicklungspolitik“, wie es in der Stellenbeschreibung so schön heißt, liege eben nicht nur in der Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen, sondern gerade auch in der Entwicklung von Konzepten zur Klimaanpassung.

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