Ratsantrag 05-09

Gemeinsamer Antrag GRÜNE/SPD

Der Oberbürgermeister wird gebeten, einen neuen Fachbereich für Migration und Integration einzurichten.

Begründung

Zur Zeit werden die Belange ausländischer MitbürgerInnen in verschiedenen städtischen Ämtern bearbeitet. Das Ausländeramt befasst sich mit Visums- und Aufenthaltsangelegenheiten, die Sozialverwaltung ist zuständig für Unterbringung, finanzielle Ausstattung und sozialarbeiterische Betreuung, die RAA betreut Schülerinnen und Schüler.

Im Rahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes ergeben sich seit dem 1.1.2005 erweiterte Aufgabenbereiche, wie z.B. die Koordinierung von Integrationskursen für MigrantInnen.

Durch die Einrichtungen eines Fachbereichs für Migration und Integration können diese Aufgaben gebündelt und damit eine ganzheitliche und optimale Betreuung gewährleistet werden. Dies ist sowohl für die ausländischen MitbürgerInnen als auch für die Stadt Aachen von Vorteil.

Die Einrichtung des neuen Fachbereichs ist in der personellen Ausstattung so zu strukturieren, dass keine zusätzlichen Personalkosten entstehen. Die sich durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld 2 ergebenden freien Personalkapazitäten in der Sozialverwaltung sind zu nutzen.