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04.02.2021

Initiative Aachener Bürgerrat

Bereits im Dezember hat sich die GRÜNE Fraktion intensiv mit den Thema Bürgerrat beschäftigt und die Aachener Initiative zum Austausch in eine Fraktionssitzung eingeladen.

Auch Sibylle Keupen, Oberbürgermeisterin der Stadt Aachen, begrüßt die „Initiative Bürgerrat für Aachen" heißt es jetzt in einer Pressemitteilung der Stadt:
„Sie sagt zu, diese nach Kräften zu unterstützen: „Die Idee, dass zufällig ausgewählte Aachener*innen die drängenden Themen unserer Stadt intensiv diskutieren und so die Zukunft aktiv mitgestalten, bietet eine tolle Chance für einen frischen Blick und neue Ideen für die Entwicklung unserer Stadt. Sie passt hervorragend zu meiner Vorstellung eines echten Bürgerdialogs auf Augenhöhe."

In einem Bürgerrat werden kommunalpolitische Themen in einem - zu diesem Zweck einberufenen und durch Losverfahren ausgewählten - Gremium diskutiert und im Anschluss Empfehlungen in Form eines Bürgergutachtens ausgesprochen. Die Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in Form von Bürgerräten hat das Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens bereits seit Februar 2019 etabliert. In Deutschland haben erst wenige Kommunen dieses neue Partizipationsmodell erprobt.

OBin Sibylle Keupen hat den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu einem besonderen Schwerpunkt ihrer Amtszeit erklärt und möchte diesen in verschiedenen Formaten stärken und die Transparenz des Verwaltungshandelns weiter erhöhen. Sie dankt den vielen Unterstützer*innen des Antrags, die mit viel Engagement das Konzept erarbeitet und inzwischen eine hohe Akzeptanz in Politik und Stadtgesellschaft für ihre Ideen erreicht haben.

Die Initiatoren des Aachener Bürgerrates hatten sich unter dem Titel „Öcher machen Politik" mit einem Schreiben an die Aachener Oberbürgermeisterin gewandt. Der Antrag wird in Abstimmung mit den Ratsfraktionen im Bürgerforum vorgestellt und dann weiter politisch beraten."

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