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22.10.2020

Bahn-Pendler*innen leiden unter verfehlter Bundespolitik

"Konkurrenz um Bahnstrecke trifft Pendler" - unter dieser Titelzeile erschien am vergangenen Samstag ein Artikel in der Aachener Zeitung und den Aachener Nachrichten.

Auch die GRÜNEN in der Region und der Dürener GRÜNE Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer kritisieren die Entscheidung der DB Netz AG, den Rahmenvertrag mit dem NVR ersatzlos auslaufen zu lassen und somit die Pendlerverbindungen von Aachen nach Köln erheblich zu verschlechtern. 

CDU und SPD haben seit Jahren viel zu wenig in die Schiene investiert. Deshalb sind die Knoten Aachen und Köln seit Jahren heillos überlastet ist. 

Mit dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 geht nun für Bahn-Pendler*innen aus dem Aachener Raum eine der wichtigsten Verbindungen morgens nach Köln verloren: Der RE9 um 7:18 Uhr ab Aachen strandet in Ehrenfeld. 

Dazu äußert sich Oliver Krischer MdB (stellv. Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion):

"Dass die Eisenbahnknoten Köln und Aachen hoffnungslos überlastetet sind, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Aber statt in Schiene zu investieren, haben die CSU Minister Scheuer, Dobrindt und Ramsauer mit freundlicher Unterstützung von CDU und SPD Milliarden des Bundes vor allem in Bayerische Straßen gepumpt. Die Rechnung für diese Politik der Koalition bezahlen jetzt auch die Pendler in der Region Aachen. Statt immer neuer PR-Offensiven von Scheuer brauchen wir endlich Taten für die Ausbauoffensive für den Knoten Köln. Damit es bis dahin keine weiteren Einschränkungen von wichtigen RE-Verbindungen gibt, braucht es eine gesetzliche, klare Regelung dafür."  

und Wilfried Fischer von den Grünen im Rat der Stadt Aachen und Vertreter der Aachener Interessen in der Zweckverbandsversammlung des SPNV-Aufgabenträgers „Nahverkehr Rheinland" meint:  

„Jedes Jahr versuchen wir kleinere und größere Verbesserungen in den Fahrplänen umzusetzen. Die aktuelle Entwicklung ist dafür vollkommen kontraproduktiv, die Leute verlieren das Vertrauen in den ÖPNV und wandern aufs Auto ab. Ich sehe, dass die Geschäftsführung des NVR nichts unversucht lässt, um die alten Trassen wieder nutzen zu können, aber die Rahmenbedingungen, die Minister Scheuer zu verantworten hat, machen das fast unmöglich – zum Nachteil der Fahrgäste." 

Zum Hintergrund: 

Warum das so ist, dazu gibt es zwei Sichtweisen: Die einen sagen, das ist ganz normal, das liegt am Wettbewerb, denn der Flixtrain will zur gleichen Zeit diese Strecke fahren, und er fährt weiter nach Berlin. Die DB Netz AG kassiert für diesen Zug eine viel höhere Schienen-Maut, weil er eben weiter nach Berlin fährt und nicht in Siegen endet. Und wer mehr bezahlt, kriegt den Zuschlag.

Die andere Sichtweise ist die der Fahrgäste und all derjenigen, die seit Jahren schon bessere Bedingungen für den Regionalverkehr auf der Schiene fordern: Hier hat die Bundespolitik versagt.

Der Bund als indirekter Eigentümer der DB Netz AG hält Marktmechanismen für wichtiger als den Schutz der Fahrgäste vor der Rosinenpickerei privater Fernverkehrsanbieter auf der Schiene. Er weigert sich seit Jahren darauf hinzuwirken, dass die DB Netz AG in ihren sogenannten „Schienennetz-Benutzungsbedingungen" die RE/RB-Verkehre, die regelmäßig zur gleichen Minute abfahren, gegen konkurrierende Züge, die nur einmal am Tag fahren, schützt. Das Problem ist schon lange bekannt, und nun schlägt es voll durch.

Bundesverkehrsminister Scheuer versagt ebenfalls, weil er das Eisenbahnregulierungsgesetz nicht ändert – denn es darf eigentlich gar nicht so weit kommen, dass Schienennetzbetreiber ihre eigenen Regularien zur Trassenvergabe nach Gutdünken entwickeln. Es gibt fast keine Eisenbahninfrastruktur, die nicht aus Steuermitteln finanziert wurde, und so muss oberste Priorität sein, dass der Staat die Regeln zur Trassenvergabe macht, nicht die Schienennetzbetreiber. Der regelmäßige, vertaktete SPNV muss Vorrang dabei haben, und sowas gehört ins Gesetz.

Scheuer verspielt auch die Zukunft: Zwar treibt er den Deutschlandtakt auf der Schiene konzeptionell voran, aber was wir ab Dezember in Aachen wohl leider erleben müssen, ist ein Vorgeschmack dessen, woran der Deutschlandtakt scheitern wird: Solange jederzeit Fernverkehrsanbieter die Takttrassen des Regionalverkehrs auf der Schiene zerstören können, wird das passieren.

Für die Verbindung Aachen-Köln besteht die Gefahr, dass auch die Verbindungen ab 11:18 und 13:18 Uhr schon in Ehrenfeld werden enden müssen.

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