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06.02.2020

CDU und SPD verzögern gezielt Umsetzung des Radentscheids

Da bleibt nichts zu erwarten: Die große Koalition scheitert wegen zweier Kfz-Parkplätze an der zügigen Umsetzung der Ziele des Radentscheids. Was passiert erst mit den großen Zielen, z.B. dem fahrradsicheren Umbau von drei großen Kreuzungen pro Jahr?

Temporäre Radbügel, im Dezember hervorragend angenommen, dürfen nicht ohne weiteres wieder hergestellt werden.

Der Druck für Fahrradparken ist hoch. Mehr Bügel am gegenüberliegenden Elisengarten zu errichten ist nicht diskutabel. Der beliebte Park ist überbelastet und durch Fehlnutzungen wie Weihnachtsmarktbuden empfindlich gestört.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte möchte über jedes „Klein-Klein“ beim Aufstellen von Fahrradbügeln mit beraten. Damit gerät das Ziel des Aachener Radentscheids, 10.000 Stellplätze an Bügeln in den nächsten Jahren zu errichten, in weite Ferne. Auch die laut tönende Absichtserklärung des CDU-Oberbürgermeisters Marcel Philipp, 1.000 Fahrradbügel in diesem Jahr zu installieren, wird ad absurdum geführt.

Nun zeigt sich, welche Fraktionen lediglich große Reden im Stadtrat schwingen, und auf wen in der Umsetzung wirklich zu zählen ist. Den Radentscheid Aachen jedenfalls, das Bürgerbegehren mit der deutschlandweit erfolgreichsten Unterschriftensammlung für bessere und sichere Fahrrad-Infrastruktur, treten CDU und SPD mit ihrer gestern im größten Aachener Stadtbezirk gefällten Entscheidung mit Füßen.

Jedem SUV seinen angestammten Parkplatz
„Die Standortplanungen für in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung Aachen-Mitte fallende Maßnahmen werden zukünftig vor Einbau der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme und ggfs. zur Beratung vorgelegt. Dies soll quartalsweise geschehen. Die Geschäftsführung der Bezirksverwaltung ist im Planungsprozess zu konsultieren.“

So der Beschluss, forciert von CDU und SPD gegen die Stimmen von GRÜNEN, Piraten und UWG.
Im Klartext: Jeder einzelne Standort für Fahrradbügel, für deren Aufstellung Kfz-Parkplätze entfallen sollen, wird genauestens unter die Lupe genommen. Und wie das so ist in der großen Koalition:

Irgendwer kennt immer wen, der genau dort bislang so gerne seinen SUV abstellt und nicht vorhat, darauf zu verzichten. Dafür braucht man ja inzwischen auch eher zwei Parkplätze als nur einen.

Paradebeispiel Hartmannstraße im Herzen der historischen Innenstadt:
Hier wurde gestern die Umwandlung von nur zwei Autoparkplätzen in 16 Parkplätze für Rad fahrende Kundinnen und Kunden ebenfalls abgewatscht. Die Verwaltung solle nun erstmal „prüfen, ob es andere Aufstellmöglichkeiten im Umfeld der Hartmannstraße gibt. Das Ergebnis ist der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zum Beschluss vorzulegen.“

Erwartbar: Lange Abstimmungsprozesse, wenige Ergebnisse
Also dreht man noch eine Runde und – erfahrungsgemäß – noch eine Runde und noch eine. In diesem Jahr wird auf diese Weise wohl kein einziger neuer Bügel in der Straße aufgestellt, obwohl dort notorischer Mangel herrscht. Eine stets voll belegte – leider nur temporäre –Radabstellanlage mit 32 Plätzen war während der Adventszeit jedenfalls dauerhaft ausgebucht.

Reine Lippenbekenntnisse für eine nachhaltige Verkehrswende und für eine klima- und menschenfreundliche Stadt: Solche Manöver zeigen deutlich das janusköpfige Possenspiel der Mehrheitsfraktionen. So bedient man eben jedes Klientel in alle Richtungen, ohne wirklich etwas zu verändern.

Die fast 40.000 Unterzeichnenden des Radentscheids für eine nachhaltige und am Menschen entlang gedachte Mobilitätswende in Aachen werden diese Pirouetten ebenso nachhaltig übel nehmen.

Die Quittung für taktische Spielchen und Wendehälse folgt spätestens zur Kommunalwahl am 13. September.

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