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25.11.2021

Der Koalitionsvertrag – Mehr Fortschritt Wagen

Hier könnt Ihr den ganzen Vertrag lesen

Die Wichtigsten Punkte aur einen Blick:

  • Klimaschutz-Sofortprogramm und Klimacheck für alle Gesetze
  • Schnellerer und ehrgeiziger Ausbau der Erneuerbaren auf 80% beim Strom bis 2030
  • Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2030
  • Zulassung von mindestens 15 Mio. vollelektrischen PKW bis 2030
  • Investitionen in die Schiene und den ÖPNV
  • 30% ökologische Anbaufläche bis 2030 und Umbau der Nutztierhaltung
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 12€
  • Einführung einer Kindergrundsicherung
  • Paradigmenwechsel in der sozialen Sicherung: Bürgergeld statt Hartz IV
  • Bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, u.a. durch verbindliche Personalschlüssel
  • Verlässliche Rente mit einem dauerhaften Rentenniveau von 48%
  • Verlängerung der Mietpreisbremse und neue Wohngemeinnützigkeit
  • Streichung des 2019a aus dem Strafgesetzbuch
  • Verbesserung des Entgelttransparenzgesetzes zur Gleichstellung von Männern und Frauen
  • Familienrecht modernisieren und Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen
  • Schaffung eines zeitgemäßen und liberalen Staatsangehörigkeitsrechts
  • Neufassung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel
  • Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
  • Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags
  • Digitalisierungsoffensive für flächendeckend Glasfaser und neusten Mobilfunkstandard
  • Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung
  • Rüstungsexportkontrollgesetz für eine strengere Rüstungsexportpolitik
  • Einberufung eines Untersuchungsausschusses Afghanistan
  • Stärkung einer wertebasierten und rechtsstaatlichen Europäischen Unio
  • Start einer europäischen Investitionsoffensive
  • Schaffung legaler Fluchtwege und Erleichterung des Familiennachzugs
  • Umwandlung des Energie- und Klimafonds in einen Klima- und Transformationsfonds
  • Reduzierung klimaschädlicher Subventionen
  • Verstärkung des Kampfs gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung
  • Legalisierung von Cannabis

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