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30.10.2019

Entscheidung über Klärschlammverbrennungsanlage vertagt

Der Aufsichtsrat der AWA hat am gestrigen Abend keine Entscheidung darüber getroffen, ob in unmittelbarer Nachbarschaft der Müllverbrennungsanlage eine Klärschlammverbrennungsanlage errichtet und hierfür ein Grundstück der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden soll.

Die Entscheidung über den Grundstücksverkauf oder eine Vergabe in Erbpacht käme einer Vorentscheidung für die Klärschlammverbrennung am Standort gleich. Eine solch weitreichende Entscheidung müsse in den Kommunalparlamenten zunächst beraten und entschieden werden, beschloss der Aufsichtsrat und beauftragte die Geschäftsführung, in Abstimmung mit den jeweiligen Kommunalverwaltungen eine gemeinsame Informationsveranstaltung für alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger durchzuführen.

Hierzu nimmt Oliver Krischer, stv. Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Deutschen Bundestag wie folgt Stellung: 

„Dass der AWA-Aufsichtsrat die Frage, ob in Weisweiler eine zentrale Klärschlammverbrennungsanlage für 4 Mio. Menschen entstehen soll, an die Kommunalparlamente zur Entscheidung gibt, ist richtig und konsequent. Es kann nicht sein, dass ein Aufsichtsrat unter "Grundstücksanlegenheiten" eine solch grundlegende Frage entscheidet. Das gehört in den Städteregionstag Aachen, in den Kreistag Düren und den Rat der Aachen, ebenso wie in die Räte von Eschweiler und Inden. Wir fordern auch eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit, bevor irgendwelche Entscheidungen dafür getroffen werden.

Uns Grüne überzeugt das vom WVER und anderen Wasserverbänden vorgeschlagene Projekt in keiner Weise. Es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, zu 75% aus Wasser bestehende Klärschlämme von Millionen Menschen aus einem Einzugsgebiet vom Niederrhein bis zur Landesgrenze zu Rheinland Pfalz per LKW an einen Ort zu karren und dort zu verbrennen. Mindestens bräuchte es dezentrale Vortrockung und Vergärung an den Kläranlagen. Ein konkretes, nachhaltiges Energiekonzept beinhaltet der Vorschlag ebenfalls nicht.

Besser wäre - und das unterstützen Grüne ausdrücklich - die dezentrale Verarbeitung und Entsorgung des Klärschlamms. Jede Region sollte sich selbst um ihre Hinterlassenschaften kümmern. Das heißt, es kann nur um eine Anlage gehen, die die Schlämme aus dem Gebiet unseres Wasserverbandes, des WVER, entsorgt. Genau das haben Grüne in Vergangenheit mehrfach vorgeschlagen, z. B. eine drei Straßen der heutigen MVA für die Klarschlämmverbrennung aus der Aachener Region zu nutzen. Das aber hat der WVER in der Vergangenheit immer abgetan.

Wir fordern den WVER und die anderen beteiligten Verbände auf, dezentrale Lösungen zu suchen statt Weisweiler zum zentralen Klärschlammentsorgungsort zu machen. Genau dieser Gigantomanismus hat die Bürgerinnen und Bürger der Aachener Region bei Müllverbrennung schon einmal sehr viel Geld kostet und die Umwelt belastet. Das darf sich nicht wiederholen.

Das Ganze auch noch als Beitrag zum Strukturwandel zu bezeichnen, ist geradezu zynisch. Das Gebiet um Weisweiler versucht sich mit der Indeland GmbH seit Jahren mit großem Aufwand ein neues Bild zu geben. Eine zentrale Klärschlammverbrennung für 4 Mio. Einwohner von Bonn über Köln und Möchengladbach bis nach Aachen mit allen Begleiterscheinungen ist so ziemlich das Gegenteil dessen."

 

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