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19.05.2020

Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn

GRÜNE aus NRW, Rheinland-Pfalz, den Niederlanden, Luxembourg und Belgien fordern, dass Tihange und Doel vom Netz genommen werden und das Beteiligungsverfahren zu verlängern.

Unterstützt diese Forderung in der Online-Petition: 
https://www.change.org/p/belgische-regierung-stoppt-die-laufzeitverlängerung-für-belgiens-akws-endlagersuche-nur-mit-den-eu-nachbarn

Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager durch, um einen Ort für die nuklearen Abfälle der Meiler in Tihange und Doel zu finden. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden. Hier wird eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt. 

Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenze befinden.

Das belgische Vorgehen widerspricht den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa üblich sind. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger, sich zu beteiligen oder zu demonstrieren.

Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU-Recht.

Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird - und das für tausende Jahre. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden!

 

Wir fordern von der belgischen Regierung:

• Die Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen für belgische Atomkraftwerke geben!

• Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger - auch jene die Corona-Risikogruppen angehören - müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend in Anspruch zu nehmen!

• Das Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger und alle Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!

Bitte teilt und unterzeichnet unsere Petition:

https://www.change.org/p/belgische-regierung-stoppt-die-laufzeitverlängerung-für-belgiens-akws-endlagersuche-nur-mit-den-eu-nachbarn

 

Erstunterzeichner*innen:

Daniel Freund, Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE

Mona Neubaur, Landesvorsitzende B90/GRÜNE NRW

Sven Giegold, Europaabgeordneter, Düsseldorf, B90/GRÜNE

Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks

Wibke Brems, Sprecherin Energiepolitik GRÜNE Landtagsfraktion NRW

François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Déi Gréng

Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE

Tilly Metz, Europaabgeordnete, Luxemburg, Déi Gréng

Terry Reintke, Europaabgeordnete, Gelsenkirchen, B90/GRÜNE

Alexandra Geese, Europaabgeordnete, Bonn, B90/GRÜNE

Jutta Paulus, Europaabgeordnete, Rheinland-Pfalz, B90/GRÜNE

Suzanne Kröger, Abgeordnete Tweede Kamerlid, GroenLinks

Gisela Nacken, Vorsitzende Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Alexander Tietz-Latza, Vorsitzender Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Kathleen Mertens, Abgeordnete statenlid Limburg, GroenLinks

Hagar Roijackers, Abgeordnete statenlid Noord-Brabant, GroenLinks

Hilde Scheidt, Bürgermeisterin Aachen

Sibylle Keupen, OB-Kandidatin der Grünen in Aachen

Stéphanie Empain, Abgeordnetenkammer Luxemburg, Déi Gréng

Ulrike Höfken, Vorsitzende KV Bitburg-Prüm, B90/GRÜNE

Renate Krickel, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Monschau

Christa Heners, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Roetgen

Günter Thimm, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Simmerath

Ulla Griepentrog, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Aachen

Sebastian Breuer, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Aachen

Lena Zingstheim, Grüne Jugend NRW

Michael Röls, Grüne Jugend NRW

 

 

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