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28.11.2019

GRÜNE Anträge zum Haushalt 2020 setzen Akzente

Investitionen in Schulen, städtischen Wohnungsbau, Umwelt und Verkehr. GRÜNE Kritik am „Verwalten des Stillstands“ durch Mehrheit und Kämmerin.
 
Ein riesiger Investitionsstau von mehr als 140 Mio. EUR, viele nicht besetzte Personalstellen, fehlende Beschlüsse der Politik: Das sind zu einem erheblichen Teil die Gründe dafür, einen Haushaltsentwurf vorgelegt zu bekommen, der unter dem Strich tatsächlich eine schwarzen Null ausweist.

Der Preis für den ausgeglichenen Haushalt ist hoch
Die selbstgesteckten Ziele werden nicht erreicht und das hat auch damit zu tun, dass der Verwaltung die Unterstützung der Politik fehlt. Statt die notwendigen Entscheidungen zu treffen, werden immer wieder neue Untersuchungen und Konzepte verlangt, konkrete Beschlüsse vertagt.

Prioritäten werden vollkommen falsch gesetzt
Während für die Sanierung des Neuen Kurhauses insgesamt 50 Mio. EUR zur Verfügung gestellt werden, fehlt das Geld für die Renovierung von Klassenzimmern oder die Sanierung von WC-Anlagen. Vor diesem Hintergrund ist die Streichung des Reparaturprogramms für die Aachener Schulen aus Sicht der GRÜNEN ein echter Skandal. Andere Themen wie Wohnungsbauprogramm sucht man vergeblich im Haushalt der Kämmerin.

Bei den anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen wird sich die GRÜNE Fraktion einsetzen für:

  • die Umsetzung der Ziele des Radentscheids
  • den Ausbau des Aachener Busnetzes
  • neue Busspuren und Schnellbuslinien vor allem in den Nordkreis
  • ausreichend hohe Investitionen in den städtischen Wohnungsbau (es fehlen aktuell bis zu 5.000 Wohnungen)
  • die Fortsetzung des Landesprogramm Soziale Stadt – was Aachen Ost und Nord einen Entwicklungsschub gebracht hat, wäre für Forst/Schönforst und Driescher Hof auch dringend nötig
  • die Förderung von Photovoltaikanlagen
  • die Pflanzung von neuen Bäumen und Ersatzpflanzungen im Straßenraum und noch viele andere Maßnahmen.

Die GRÜNEN Forderungen und Schwerpunkte zum städtischen Haushalt im Einzelnen im PDF anbei.

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