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09.11.2018

GRÜNE fordern weitreichende Maßnahmen zur Luftreinhaltung

Kostenloser ÖPNV an den Advents-Samstagen, Konzept zur Entwicklung einer RegioTram, schnellere Umsetzung der Luftreinhalte-Maßnahmen durch externe Unterstützung.

Gestern wurden für Köln und Bonn Fahrverbote ausgesprochen, die ab Frühjahr 2019 umgesetzt werden müssen. Auch in Aachen hängt das Thema nach wie vor am seidenen Faden. Im gemeinsamen Ausschuss von Umwelt und Mobilität wird am kommenden Dienstag die Fortschreibung des Luftreinhalteplans beraten. Die Konzentration auf drei Schwerpunktmaßnahmen reicht aus Sicht der Aachener GRÜNEN nicht aus, sie fordern daher weitere kurz- und mittelfristige Maßnahmen: Freie Busfahrt im Stadtgebiet an allen Samstagen im Dezember; Konzept zur Entwicklung einer „RegioTram"; insgesamt schnellere Umsetzung des Luftreinhalteplans (LRP).

Weit entfernt von positiven Ergebnissen

In dem Beschlussentwurf, den die Verwaltung am Dienstag vorlegt, klingt geradezu Erleichterung durch, wenn es heißt: „Der Mobilitätsausschuss […] begrüßt das für Aachen positive Ergebnis…" – ganz als ob mit der Fortschreibung des Luftreinhalteplans und der darin enthaltenen Prognose für die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte im Jahr 2020 das Problem nun endlich gelöst sei. Mit den drei Schlüsselmaßnahmen – der Nachrüstung der Busse, dem zukünftig ausschließlichen Einsatz von Euro VI-Fahrzeugen und der Reduzierung des Parksuchverkehrs – könnten nach Ansicht von Verwaltung und vermutlich auch der politischen Mehrheit in Aachen Fahrverbote vermieden werden.

Stein der Weisen wurde endlich gefunden

„Wir werden diesen Beschlussentwurf, so wie er formuliert ist, nicht mittragen. Wir glauben, dass die Maßnahmen nicht ausreichend wirksam sind und sind daher gegen die positive Bewertung der Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch die Bezirksregierung", sagen Kaj Neumann und Jöran Stettner, mobilitäts- bzw. umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN Fraktion. „Es klingt so, als hätten wir in Aachen plötzlich den Stein der Weisen gefunden. Aber wenn es tatsächlich so einfach wäre, hätte die große Koalition aus CDU und SPD die Debatte schon vor zwei Jahren beenden können. Bereits im Oktober 2016 hatten wir im Rat beantragt, die ASEAG-Busse mit SCRT-Filteranlagen nachzurüsten. Die Vorlage zur Reduzierung der Parksuchverkehre durch eine Anpassung der Parkgebühren im Straßenraum lag auch bereits vor zwei Jahren auf dem Tisch und wurde von der Mehrheit immer wieder vertagt."

Gute Fachpläne, politische Mehrheit bremst aus

Seit einem Jahr arbeitet die Verwaltung parallel am nächsten Plan, dem „Green City Masterplan". Viele Maßnahmen aus dem LRP sind hierin enthalten, viele gute Konzepte stehen auch in diesem Plan. Umgesetzt wurde davon allerdings bisher so gut wie nichts: „Das Parkhaus Büchel, dessen Schließung von der Bezirksregierung seit Jahren angemahnt wird, ist nach wie vor im Betrieb. Das

konkrete Angebot zweier Aachener Unternehmen, eine moderne City-Logistik mit Elektrofahrzeugen und Lastenräder aufzubauen, wurde von der Verwaltung bisher nicht genehmigt. Verschiedene mögliche Containerhub-Standorte sollen erst im nächsten Jahr ausgeschrieben werden. Die konkrete Errichtung von Radvorrangrouten lässt ebenso seit Jahren auf sich warten wie die Umstellung der Busflotte der ASEAG auf Elektrofahrzeuge", moniert Kaj Neumann den Stillstand.

Weniger MIV, mehr Anreize für ÖPNV

„Aachen hat keinerlei Grund, sich zurückzulehnen", so Jöran Stettner. „Wenn man in die Nachbarstädte schaut: Bonn hat eine ebenso „geringfügige" Überschreitung der Grenzwerte wie Aachen. Bonn hat für das nächste Jahr ein aus Bundesmitteln stark subventioniertes 365 Euro Jahres-Ticket für Neukunden eingeführt. Das haben wir übrigens ebenfalls in einem Ratsantrag gefordert. Beide Städte, Köln und Bonn, rüsten die Busse nach. Und doch konnten sie das Gericht nicht überzeugen."

Eine wirksame Reduzierung des Verkehrsaufkommens kann in Aachen dadurch erreicht werden, dass die Pendlerverkehre durch ein attraktives Angebot auf den ÖPNV umgeleitet werden. Deshalb fordern die GRÜNEN, die Initiative aus der Städteregion zur Errichtung einer RegioTram aktiv zu unterstützen. Die übrigen Maßnahmen aus dem LRP müssten zudem jetzt endlich zügig umgesetzt werden, zur Not eben auch durch die Vergabe von Aufträgen an private Büros.

An Samstagen im Dezember kostenlos Bus fahren

Und als ganz kurzfristige Maßnahme wünschen sie sich: „Wir sollten jetzt an den verkehrsreichsten Tagen des Jahres im Weihnachtsverkehr ein attraktives Angebot zum Umstieg in den Bus machen. Wir beantragen deshalb, die Busnutzung im Stadtgebiet an allen Samstagen im Dezember kostenfrei anzubieten."

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