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17.10.2018

GRÜNE positionieren sich zum Luftreinhalteplan

Jöran Stettner, umweltpolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN, benennt weitere wichtige Sofortmaßnahmen für saubere Luft in Aachen.

Die knapp 200 Seiten starke Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Aachen (LRP) liegt vor. Wichtige Sofortmaßnahmen fehlen: Stärkung Radverkehr, Schließung Parkhaus Büchel, Ausbau ÖPNV, Bündelung Lieferlogistik. Fortschreibung ist zu kurz gesprungen.

Als besonders wirksame und schnell umzusetzende Maßnahmen für bessere Luft werden genannt: SCRT-Filter für ASEAG-Busse bis Ende 2019 (bis Ende 2020 für Subunternehmer), höhere Parkgebühren, sauberere Abgasstandards der Busflotten, Umsteigeprämien für Dieselbesitzer. Zu kurz gesprungen, sagen die Aachener GRÜNEN und fordern weitere schnelle Maßnahmen. Außerdem monieren sie Zeitverzögerungen: Einiges könnte schon längst in der Umsetzung sein, wurde aber politisch blockiert.

Verzögerungstaktik bis zum Schluss

„Warum haben wir nicht schon vor zwei Jahren die Nachrüstung der Busse mit SCRT-Filtertechnik beschlossen? Ein entsprechender GRÜNER Ratsantrag wurde von der politischen Mehrheit damals vom Tisch gefegt“, wundert sich Jöran Stettner, umweltpolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN. „Das Problem der dreckigen Busse ist seit langem bekannt. Jetzt ist die Umrüstung plötzlich schnell möglich und die Kosten sind auch gedeckelt. Das hätte man schon früher für die Menschen in der Stadt tun können.“

Auch der „MIV“ spielt eine große Rolle
Auch andere Emittenten spielen neben den Dieselbussen eine große Rolle: Pkw-Verkehre in Aachen sorgen für 56% der NOx-Emissionen, davon kommen 80% aus Dieselfahrzeugen. „Deshalb müssen wir für weniger Autos in der Stadt sorgen, ohne die Menschen empfindlich in ihrer Mobilität einzuschränken“, so Stettner. „Die Erhöhung von Parkgebühren ist ein erster Schritt. Die Menschen brauchen aber bessere Alternativen und nicht nur Zwänge, will man sie zum Umsteigen auf Bus oder Rad bewegen. Deshalb brauchen wir einen viel zügigeren Ausbau von sicherer Radinfrastruktur und komfortablen Premiumfußwegen, ein einfacheres Preissystem und bessere Verbindungen im ÖPNV. Auch die Lieferverkehre in der Stadt müssen wir bündeln und emissionsfrei machen.“

Last but not least: Die Schließung des Parkhauses Büchel – längst Konsens, von der Bezirksregierung stets als dringliche Maßnahme angemahnt und vom Oberbürgermeister zu Jahresanfang noch auf die Agenda gesetzt, wird in den Akutmaßnahmen mit keinem Wort erwähnt.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben….
Das Thema Fahrverbote sei nun nicht vom Tisch, sondern erst einmal vertagt: „Im LRP-Entwurf der Bezirksregierung Köln steht, dass bei Umsetzung aller Maßnahmen Fahrverbote in Aachen nicht erforderlich sind. Das ist eine gewagte These“, meint Stettner und ergänzt: „Es entscheiden doch immer noch die Gerichte, ob die Maßnahmen ausreichen, um Fahrverbote zu verhindern – und keine Prognose der Bezirksregierung oder der Stadtverwaltung.“

» Entwurf LRP und weitere Informationen auf aachen.de

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