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02.11.2020

GRÜNE, Zukunft und LINKE zur Konstituierung des Rates am 4. November 2020

Am gestrigen Abend haben Vertreter*innen der Fraktionen von GRÜNEN, Zukunft und LINKEN ein gemeinsames Vorgehen bei der Konstituierung des  Rates am kommenden Mittwoch und auch der zweiten Sitzung am 18. November beraten. Die SPD, die ebenfalls zu diesem Gespräch erwartet wurde, hatte kurzfristig abgesagt mit der Begründung, sich für die Erreichung ihrer Ziele andere Mehrheiten suchen zu wollen.

Das Gespräch fand in sehr guter Atmosphäre statt. Dabei verständigten sich die Fraktionen auf die Bildung einer gemeinsamen Liste für das Zugriffsverfahren bei der Besetzung der Ausschussvorsitze, auf  ein gemeinsames Vorgehen bei der Besetzung der Aufsichtsräte und sonstigen Gremien und beim Beschluss zur Festlegung der Ausschussgrößen.

Mit der Bildung der gemeinsamen Liste für das Zugriffsverfahren und mit der Verabredung eines gemeinsamen Vorgehens bei der Konstituierung des Rates wollen die Fraktionen nicht nur die technischen Beschlüsse gemeinsam fassen, sondern auch das politische Zeichen setzen für die Bereitschaft, den Wähler*innenauftrag umzusetzen und in der kommenden Ratsperiode beispielsweise in Fragen der Stadterneuerung, bei der Umsetzung des Klimaschutzpaketes, bei der Umsetzung des Bürgerbegehrens „Radentscheid“, in der Sozialpolitik, beim Wohnungsbau, beim Ausbau des ÖPNV und bei der Beratung des Haushalts 2021 und der mittelfristigen Finanzplanung ebenfalls die Zusammenarbeit zu suchen.

Für Nachfragen stehen Ihnen die Parteisprecher*innen der GRÜNEN Ulla Griepentrog und Sebastian Breuer, der Sprecher der Fraktion „Zukunft“ Christoph Allemand und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Leo Deumens gerne zur Verfügung.

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