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12.05.2020

Ist das die Demokratie, die wir uns wünschen?

„Seebrücke weicht Widerstand 2020” so titelt die Aachener Zeitung zu den Vorkommnissen am Elisenbrunnen vom vergangenen Samstag.

Hintergrund ist eine angemeldete und genehmigte Demonstration der „Seebrücke Aachen” gegen die überfüllten Flüchtlingslager und für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten. Wir Aachener GRÜNE sind Teil dieses Bündnisses, wie viele andere Parteien und Organisationen auch.

Gestört wurde diese Kundgebung, die sich an die vorgegebenen Abstands- und Personenzahl-Regelung hielt, von einer nicht genehmigten Demostration der „Gegner der Corona-Beschränkungen”. Sodass letztlich die Seebrücke aus Vernunfts- und Vorsichtsgründen den Platz verließ.

Ist das die Demokratie, die wir uns wünschen? Es kann verschiedene Meinungen dazu geben, ob und welche Corona-Maßnahmen Sinn machen oder nicht und dazu darf auch jeder seine Meinung äußern. Aber eine Missachtung der genehmigten Meinungsäußerung anderer Gruppen/Personen darf nicht sein.
Was ist das für ein Demokratie- und Grundrechte-Verständnis? Jedenfalls nicht unseres ...


Die Seebrücke Aachen schreibt zu den Vorfällen auf ihrer Facebook-Seite
:
„Unser Statement zur den Vorkommnissen am Elisenbrunnen:

Wir, von der Seebrücke Aachen, haben gestern (09.05.) entschieden eine am Elisenbrunnen für den Zeitraum von 14:00 bis 17:00 Uhr genehmigte Kundgebung für die Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager und einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten vorzeitig abzubrechen. In kurzer Zeit hatten sich zahlreiche Teilnehmer*innen einer nicht genehmigten Demonstration um uns herum aufgestellt. Viele von ihnen kamen uns, ohne einen Mundschutz zu tragen, körperlich sehr nah.

Unserer wiederholten Aufforderung, im Gespräch einen gewissen Abstand einzuhalten oder einen Mundschutz zu tragen, kamen sie nicht nach. Unsere Versuche einer friedlichen Einigung mit der Bitte, dass die Anwesenden ihre Demonstration an einem anderen Ort fortführen, scheiterten. Einige Teilnehmer*innen der Seebrücke Kundgebung wurden ausgelacht und angeschrien. Unter diesen Umständen haben wir entschieden, unsere Kundgebung frühzeitig um 15 Uhr zu beenden. Zudem wollten wir verhindern, dass es bei der Durchsetzung unseres Versammlungsrechts zu Konflikten zwischen der Polizei und den weit über 100 Teilnehmer*innen, der nicht genehmigten Demonstration kommt.

Wir sind erschrocken über die gestrigen Vorkommnisse und finden es traurig und alarmierend, dass unsere Kundgebung auf diese Weise gestört und faktisch unmöglich gemacht wurde.”

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