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01.08.2019

Jetzt endlich handeln und das OVG Urteil ernstnehmen

Aachener GRÜNE sehen sich mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster mit ihrer Kritik am derzeitigen Luftreinhalteplan bestätigt. Seit seiner letzten Fassung wurde dieser nicht ausreichend weiter entwickelt von CDU und SPD.

Das Gericht hat die Berufung der Stadt Aachen nun abgewiesen und den Luftreinhalteplan in seiner jetzigen Form für ungültig erklärt. Dabei sind die Richter sehr deutlich geworden: Sollten die neuen Maßnahmen nicht die realen Messwerte senken, müssen auch Fahrverbote umgesetzt werden, die im neuen Luftreinhalteplan integriert werden müssen.

 „Dies war absehbar und der Rechtsstreit hat uns lediglich Zeit gekostet, ambitionierte Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Nun muss die Aachener Politik den Luftreinhalteplan noch einmal deutlich nachbessern, um drohende Fahrverbote zu verhindern“, so Kaj Neumann, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Ratsfraktion in Aachen zum aktuellen Urteil des OVG Münster. Auch Jöran Stettner, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN, fordert endlich konsequentes Handeln: „Anstatt uns weiter durch Urteile vor uns hertreiben zu lassen und die Verkehrspolitik an der Vermeidung von Fahrverboten auszurichten, sollten wir das neue Urteil als Chance begreifen. Die Politik muss sich nun deutlich zur Verkehrswende bekennen und die zukünftige Verkehrspolitik daran auszurichten. In Zukunft muss der Umweltverbund aus Fuß- und Radverkehr, zusammen mit dem ÖPNV aus Bus und (Stadt-)Bahn die Hauptlast des Verkehrs in Aachen tragen. Dies gilt es bei allen zukünftigen Entscheidungen zu berücksichtigen.“

Sofortmaßnahmen liegen auf der Hand
Als Sofortmaßnahmen fordern die GRÜNEN weiterhin eine konsequente Verlagerung der parkenden Autos aus dem freien Straßenraum in die leeren Parkhäuser, um den frei werdenden Platz für den Ausbau des Radverkehrs, der Stadtbegrünung und der Außengastronomie zu nutzen. Die langen Diskussionen um den Erhalt jeden Parkplatzes müssen ein Ende haben und einer Diskussion um den Verkehr im Gesamtblick weichen.

Es muss umgehend etwas für die Sicherheit des Radverkehrs in der Stadt getan werden und kurzfristige Markierungen von attraktiven und sicheren Radwegen auf allen großen Straßen und Kreuzungen erfolgen, damit das Rad sich als echte Alternative zum Auto in Aachen etablieren kann. Mittelfristig müssen Radwege baulich von den Straßen und Gehwegen getrennt werden.

Recht schnell ist auch eine Anpassung der Ampelschaltungen zur Bevorrechtigung von ÖPNV und Radverkehr und eine Ausweisung von Busspuren an den großen Straßen, zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV umzusetzen und ein konsequenter Ausbau des Park+Ride-Systems bringt Pendler und auch Gäste von außerhalb dazu mit ihren Autos gar nicht erst in die Stadt fahren müssen.  Aber auch die längst beschlossenen Maßnahmen wie Schließung des Parkhauses Büchel und Erschließung der Radvorrangrouten müssen endlich vorangebracht werden.

Ulla Griepentrog, Vorsitzende des Umweltausschusses ergänzt: „Jetzt geht es nicht mehr nur um Lippenbekenntnisse, die erforderliche Verkehrswende muss sich auch in den Prioritäten des kommenden Haushalts widerspiegeln. Es braucht deutlich mehr Geld für eine beschleunigte Umsetzung beschlossener Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan. Auch zukünftige Aufgaben wie die Umsetzung des Radentscheids und dem Ausbau des ÖPNVs müssen berücksichtigt werden. Anders wird es der Stadt nicht gelingen die bestehenden Probleme in den Griff zu bekommen.“

Land NRW und Bundesregierung sitzen auch mit im Boot
Die GRÜNEN sehen auch Land und Bund mit im Boot und fordern von der Landesregierung, sich endlich mit Jobtickets zum Beispiel bei Finanzamt, Justiz, Polizei und LehrerInnen an den Bemühungen um saubere Luft in Aachen zu beteiligen. Und die Bundesregierung müsste die Automobilindustrie zur Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge verpflichten und den Kommunen bei einer auskömmlichen  Finanzierung des ÖPNV unter die Arme greifen. Ein breites Feld von möglichen Akteuren, aber handeln müssen wir jetzt in Aachen.

 

 

 

 

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