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17.12.2021

Karlspreis 2022: Starke Entscheidung für belarussische Bürgerrechtlerinnen

Die Fraktion Die Grünen im Rat der Stadt Aachen und der OV Aachen von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen die Entscheidung des Karlspreis-Direktoriums, den Karlspreis 2022 an die belarussischen Bürgerrechtlerinnen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Tsepkalo zu verleihen. Mit ihrem mutigen und vorbildlichen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte in Belarus sind sie würdige Preisträgerinnen.

„Richtig und wichtig ist es aus unserer Sicht, dass das Direktorium die Bekanntgabe der Karlspreisträgerinnen mit einem Appell zur Freilassung von Maria Kolesnikowa und der vielen anderen politischen Gefangenen verbindet, die in Belarus ungerechtfertigt inhaftiert sind“, begrüßt Fraktionssprecherin Monika Wenzel die Bekanntgabe der Preisträgerinnen. „Selbstverständlich freuen wir uns auch darüber, dass nach neun „männlichen“ Jahren der Karlspreis im Jahr 2022 an drei Frauen verliehen wird, die sich mit ihrer ganzen Existenz für Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Diese Werte sind für Europa elementar“, fügt Parteisprecherin Astrid Vogelheim zu.

Entschiedener und furchtloser Einsatz im Kampf gegen Diktatur
Das Karlspreis-Direktorium ehrt mit Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Tsepkalo „drei mutige Frauen, die unter schwierigsten politischen Bedingungen, unter Einsatz ihrer persönlichen Freiheit und Unversehrtheit, dem Diktator von Belarus die Stirn geboten haben; drei herausragende Persönlichkeiten, die für das eintreten, was den Kern des europäischen Projektes ausmacht: Menschenrechte, Frieden und Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Solidarität. Mit ihrem entschiedenen und furchtlosen Einsatz sind die drei Bürgerrechtlerinnen zu einer großen Inspiration nicht nur für hunderttausende Landsleute, sondern weit über die belarussische Grenze hinaus geworden.“

Diesem Zitat aus der Begründung des Direktoriums schließen die Aachener Grünen sich voll und ganz an. „Wir hoffen, dass der Karlspreis dazu beiträgt, noch mehr Aufmerksamkeit für die Situation in Belarus zu schaffen und die Opposition im Kampf gegen die Diktatur und für die Demokratie zu unterstützen“, so Astrid Vogelheim.

Zentrale Rollen in der Demokratiebewegung
Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa und Veronika Tsepkalo spielen in der belarussischen Demokratiebewegung eine zentrale Rolle. Swetlana Tichanowskaja entschloss sich zur Kandidatur für das Präsident*innenamt bei den Wahlen 2020, nachdem ihr Mann, der politische Aktivist und Blogger Sergej Tichanowski, der für das Amt angetreten war, verhaftet und nicht als Kandidat zugelassen wurde. Sergej Tichanowski wurde gerade erst, am 14. Dezember 2021, zu 18 Jahren Straflager verurteilt.
Maria Kolesnikowa und Veronika Tsepkalo waren zunächst in konkurrierenden Wahlkampfteams aktiv. Nachdem auch deren Kandidat*innen nicht zur Wahl zugelassen wurden, entschieden sie sich, mit Swetlana Tichanowskaja zusammenzuarbeiten und sie bei ihrer Kandidatur zu unterstützen. Das Bündnis fand in der belarussischen Bevölkerung viel Unterstützung. Zu den Kundgebungen kamen zehntausende Menschen. Das Regime reagierte mit zunehmender Repression.

In Haft oder ins Exil getrieben – und täglich neue Verhaftungen in Belarus
Am 9. August 2020 endeten die Wahlen, die offensichtlich manipuliert waren, um den Diktator Lukaschenko in seinem Amt zu bestätigen. Seitdem wird die Opposition weiter massiv verfolgt. Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo flüchteten ins Ausland, Maria Kolesnikowa wurde verhaftet und sitzt in Untersuchungshaft. Mehrere Wochen lang gab es große Demonstrationen in Belarus, dann schaffte es Lukaschenko mit Brutalität und Folter, die öffentlichen Proteste von der Straße zu vertreiben. Heute arbeitet die belarussische Opposition im Untergrund und im Ausland. Täglich gibt es neue Verhaftungen. Die Zahl der politischen Gefangenen liegt bei über 900. Die Gerichte verhängen drakonische Strafen.

Linksammlung:

Hier ist die vollständige Begründung des Karlspreisdirektoriums nachzulesen
Hier gibt es Infos zur Menschenrechtssituation in Belarus
Eine Website zur Solidarität mit den politischen Gefangenen in Belarus
Zum Webauftritt von RAZAM, der belarussischen Gemeinschaft in Deutschland
Website des „Koordinierungsrates“
Und ein aktueller Bericht des SWR zum Protest der Frauen in Belarus

Foto: Viktor Babariko, Quelle Facebook

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