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29.05.2020

Kohleausstieg und Datteln 4 - Wie passt das zusammen?

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionssprecher der GRÜNEN Bundestagsfraktion zum Kraftwerk Datteln 4 versus Kohleausstieg:


Nach monatelangem, coronabedingten  Stillstand ist wieder Bewegung in das Thema Kohleausstieg gekommen -  leider nicht zum Positiven.

Die Firma Uniper hat angekündigt, am  kommenden Samstag das Kraftwerk Datteln 4 ans Netz zu bringen. Das macht  die ganze Absurdität der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung  deutlich: Am Beginn eines noch nicht beschlossenen und obendrein völlig  unzureichenden Kohleausstiegs wird erst noch einmal ein neues  Kohlekraftwerk in Betrieb genommen. Absurder geht es kaum mehr!

Am Montag dieser Woche hat im  Wirtschaftsausschuss des Bundestages die Anhörung zum  Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung stattgefunden. Bald eineinhalb Jahre nach Ende der Kohlekommission könnte damit im Juni  der  Kohleausstieg im Bundestag beschlossen werden. Aber die  Bundesregierung hat das Ergebnis der Kohlekommission weiter verwässert. Felix Matthes, von der Grünen Bundestagsfraktion geladener  Sachverständiger des  Öko-Instituts, fasst es wie folgt zusammen: "Der Gesetzentwurf der  Bundesregierung ist in Fragen des Klimaschutzes gegenüber dem Kompromiss  in der Kommission noch einmal so stark abgeschwächt, dass er dort keine  Mehrheit bekommen würde." Antje Grothus, aus dem Rheinischen Revier von  den "Buirern für Buir", ebenfalls Sachverständige für die Grüne  Bundestagsfraktion, wies noch einmal eindrücklich darauf hin, welche  dramatischen Folgen für Betroffene und Klimaschutz die einseitige, deutliche Verschlechterung des  Kohlekompromisses hat.

Es sind vor allem folgende Punkte, an denen der Gesetzentwurf vom Kommissionergebnis abweicht, und den  Anforderungen an ambitionierten Klimaschutz aus dem Pariser Abkommen nicht entspricht:

1.) Die Stetigkeit der Abschaltung von Braunkohlekraftwerken wurde von der Bundesregierung willkürlich nach hinten verschoben, so dass es über die Jahre erhebliche Mehremissionen gibt.

2.) Das Kraftwerk Datteln 4 soll in Betrieb  gehen können, was ebenfalls Mehremissionen bedeutet, die kaum durch die  frühere Abschaltung anderer Steinkohlekraftwerke kompensiert werden  können.

3.) Erstmals in der deutschen Geschichte  soll mit dem Tagebau Garzweiler eine Kohleanlage per Bundesgesetz für energiewirtschaftlich notwendig erklärt werden. Eine Begründung dafür gibt es nicht im Ansatz und ausgerecht hier liegen die letzten fünf Dörfer, die wegen der Kohle umgesiedelt werden müssten.

4.) Die Braunkohlebetreiber RWE und LEAG erhalten üppige über 4 Milliarden Euro Entschädigung für die  Konzernkasse (Strukturmittel für die Regionen und Anpassungsgelder für die Beschäftigen kommen extra). Die Details werden intransparent hinter  verschlossen Türen ausgehandelt und in Verträgen neben dem Gesetz geregelt, die sich weitgehend der Kontrolle und Mitwirkung des  Bundestages entziehen.

5.) Der, um die Kohle zu ersetzen, notwendige Ausbau der Erneuerbaren Energien wird von der Bundesregierung nicht nur vernachlässigt, sondern auch aktiv bekämpft (keine Abschaffung Solardeckel, Windabstandsregeln  usw.).

Die Aufzeichnung der Anhörung kann hier angeschaut werden:
https://dbtg.tv/cvid/7446487
Die Stellungnahmen aller Sachverständigen finden sich hier:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Anhoerungen/687048-687048
Die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion zum Kohleausstieg finden sich hier:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918990.pdf
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918987.pdf
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/189/1918988.pdf

Oliver Krischer MdB

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