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10.03.2021

Neue Werkzeuge für die städtischen Wohnbauaktivitäten nutzen

Dr. Sebastian Breuer, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN

SPD und Grüne im Rat der Stadt Aachen starten mit einem gemeinsamen Ratsantrag zur „Erhöhung der städtischen Wohnbauaktivitäten“ eine Initiative um Wohnen in Aachen auch in Zukunft bezahlbar zu halten. Die Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft ist hierbei genauso denkbar wie das Handeln über die Stadtverwaltung selbst.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Aachen ist nach wie vor besorgniserregend. Und das trotz zahlreicher Maßnahmen und Anstrengungen der Verwaltung und der Politik, die gemeinsam in den letzten Jahren mit dem Quotenbeschluss, der Wohnraumschutzsatzung oder dem Aachener Modell bereits den „Werkzeugkoffer" für günstigen Wohnraum gut befüllt haben.

Auf Initiative der Fraktionen von GRÜNEN und SPD soll dieser „Werkzeugkoffer“ nochmal deutlich vergrößert werden, z.B. mit der Gründung einer neuen Gesellschaft, die sich ausschließlich mit dem Bau öffentlich geförderten Wohnraums auseinandersetzt.

Aachen verfügt mit der GEWOGE bereits über einen leistungsfähigen Akteur im Wohnungsmarkt. Diese Position wollen GRÜNE und SPD mit Ihrer Initiative gerne unterstützen und somit soll zunächst geprüft werden, wie die Gesellschaft und damit auch die Stadt Aachen ihre Wohnungsbauaktivitäten selbst steigern kann. Unabhängig davon stellt sich jedoch die Frage - gerade bei der Erprobung neuer Optionen - ob nicht eine neue, rein städtische Gesellschaft eine wirksame Ergänzung zur bestehenden GEWOGE sein kann. Die antragstellenden Fraktionen können sich dieses Vorgehen ebenfalls vorstellen und sehen hierin auch einen entscheidenden Vorteil für die Zukunft:

Eine eigene Wohnungsgesellschaft bietet ein dauerhaftes Belegungsrecht und schafft die Garantie, das Mietniveau dauerhaft bezahlbar zu halten. Durch das Eigentum an Wohnraum in einer städtischen Wohnungsgesellschaft könnte auch vermieden werden, dass, nach Wegfall der Sozialbindung bei öffentlicher Förderung, durch Mieterhöhungen der Bestand an bezahlbaren Wohnungen wieder schrumpft.

Auch die Quartiersentwicklung im Sinne der Kommune könnte über dieses nicht versiegende Belegungsrecht besser gesteuert werden. Eine gute soziale und wirtschaftliche Mischung in der Bewohnerstruktur der noch zu entwickelnden Quartiere könnte somit schneller und nachhaltiger erreicht werden.

Nachhaltigkeit: Die Stadt als Bauherr kann auch dringend benötigtes nachhaltiges Bauen modellhaft nach vorne bringen, neue Formen der Potovoltaik auch für Mieter besser nutzbar machen und den Wohnraum bauen, den wir in Aachen brauchen und nicht den, der am meisten Rendite verspricht.

» Zum Ratsantrag als PDF

 

 

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