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09.10.2019

Ratsanfrage zur Anschaffung von Motorrädern für das Ordnungsamt

E-Bikes sind sehr schwierig für das Ordnungsamt Aachen. Für das Einrichten einer E-Bike-Streife gibt es wahnsinnig viele Hindernisse, so stand es in der Vorlage zu einem Ratsantrag "E-Bike-Streife für das Ordnungsamt" der GRÜNEN aus 2016. Bei der Anschaffung von Motorrädern scheint die Lage eine andere zu sein.

Zu den neuen Dienstmotorrädern des Ordnungsamts hat unser Ratsherr Jonas Paul eine offizielle Ratsanfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um die Bedenken, die gegen die Nutzung von Dienst-Pedelecs sprachen, für die neuen Motorräder zu klären. Immerhin sind dies auch Zweiräder, die einer Helmpflicht unterliegen und bei jeder Witterung eingesetzt werden.

Jonas Paul:
Anlässlich der Berichterstattung über die Anschaffung von Dienstmotorrädern für das städtsiche Ordnungsamt, habe ich folgende Ratsanfrage an den Oberbürgermeister gerichtet:

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Aachener Zeitung bzw. den Aachener Nachrichten konnte man am 01.10.2019 lesen, dass der Fachbereich Sicherheit und Ordnung zwei Dienstmotorräder angeschafft hat. Diese sollen es den Mitarbeiter*innen laut dem Fachbereichsleiter ermöglichen, „künftig noch schneller, flexibler und umweltfreundlicher zu Einsatzorten fahren“ zu können. Mit dem Motorrad sei man im dichten und Stadtverkehr deutlich schneller am Ziel.
Ein Motorrad könne man bei der Kontrolle des Parkens in „zweiter Reihe“ problemlos am Fahrbahnrand parken ohne den Verkehr zu behindern. Zudem ginge es darum „professionelle“ und „repräsentative Fahrzeuge“ einzusetzen, die „Respekt“ und „Wertschätzung“ erzeugten und damit „attraktive Stellen“ für die Mitarbeiter*innen schaffen.
Diese Mitteilung verwundert, da sich die aufgezählten Vorteile alle ebenfalls – teilweise auch wesentlich effizienter - durch Pedelecs erzielen ließen.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen wurde vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung in einer Vorlage für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 23.03.2017 jedoch deutlich abgelehnt.

Mit Bezug den Pressebericht vom 01.10.2019 und auf die Vorlage vom 23.03.2017 bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie schätzt die Verwaltung die Witterungsabhängigkeit und dadurch bedingte Einsatzfähigkeit von Dienstmotorrädern ein?

2. Wie unterscheidet sich eine solche mögliche Witterungsabhängigkeit und bedingte Einsatzfähigkeit der Motorräder von der 2017 angeführten Witterungsabhängigkeit und bedingten Einsatzfähigkeit von Pedelecs?

3. Wie schätzt die Verwaltung das deutlich erhöhte Unfallrisiko der Mitarbeiter*innen durch den Einsatz von Motorrädern ein?

4. Der Einsatz von Pedelecs wurde u.a. abgelehnt, da „die Gefährdungssituation ungleich größer“ sei, wenn Mitarbeiter*innen „offen auf dem E-Bike“ im Einsatz seien. Sieht die Verwaltung diese Gefahr auch bei einem Einsatz „offen auf dem Motorrad“?

5. Ist der Einsatz auf dem Motorrad aufgrund der vorhandenen Arbeitsverträge möglich?

......"

Die Ratsanfrage in Gänze findet ihr hier.

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