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05.10.2018

Rodungsstopp im Hambacher Wald

Das OVG Münster weist RWE und die Landesregierung die die Schranken.

 

Oliver Krischer, MdB und GRÜNER Kandidat für das Amt des Städteregionsrates twittert zum heutigen OVG-Eilbeschluss zu den von RWE geplanten Rodungen im Hambacher Forst:

"Rodungsstopp! Das OVG hat heute das getan, was @ArminLaschet und @peteraltmaier längst hätten tun müssen - nämlich Raum für eine politische Lösung zum #HambacherForst zu schaffen. Hoffentlich nehmen jetzt Bundes- und Landesregierung ihre Aufgabe nun endlich wahr #hambibleibt"

 

Für die GRÜNE Fraktion im Landtag erklärt die Fraktionsvorsitzende Monika Dücker:

„Die Eindeutigkeit des OVG-Beschlusses begrüßen wir. Das Gericht hat heute die zentrale energiepolitische These von RWE und Landesregierung, ohne die Kohle unter dem Hambacher Wald würden die Lichter im Land ausgehen, kassiert. Dass weder der Konzern noch die Politik entsprechenden Belege für die zwingend notwendige Rodung des Waldes vorlegen konnten, ist ein Offenbarungseid für die nordrhein-westfälische Braunkohlelobby.

Ohne die Gerichtsentscheidung abzuwarten, hat die Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam und mit einer fadenscheinigen Begründung die Rodung vorbereitet. Der Beschluss aus Münster ist somit auch eine schallende Ohrfeige für den Ministerpräsidenten. Spätestens ab heute kann sich Armin Laschet nicht weiter wegducken. Er muss jetzt dem Landtag und der Öffentlichkeit erklären, welche Konsequenzen er aus dem absehbaren Kohleausstieg für das Rheinische Revier zieht. In einer von uns beantragten Aktuellen Stunde für die kommenden Woche wollen wir ihm dazu die Gelegenheit geben.“

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