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19.05.2020

Standpunkt Corona-Demonstrationen: Kritik? Ja – Querfront? Nein

Ratsherr Jonas Paul rät: Schau genau hin, wer die Initiatoren von Corona-Demos sind. Sachliche Kritik ja, Verschwörungstheorien - nein danke.

Seit einigen Wochen gibt es auch in Aachen Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Unser Ratsherr Jonas Paul schaut sich die Veranstaltungen differenziert an und meint: Sachliche Kritik auf Basis der Verordnungslage üben – natürlich. Doch bitte schaut genau hin, mit wem ihr zusammensteht!

„Viele der vergangenen Demonstrationen waren unangemeldet und wurden von Gruppen wie „Widerstand 2020“, „Corona Rebellen“ und „Gelbwesten“ unterstützt oder initiiert. Hinter diesen Gruppen steht oftmals eine Mischung aus Rechtsextremen, „Reichsbürgern“ und Verschwörungsgläubigen.

Gleichzeitig nehmen aber auch Menschen aus dem eher linken Spektrum an diesen Demonstrationen teil. Im Zuge der Proteste bildet sich so eine gefährliche Querfront heraus.

Rechtsextreme unter dem Deckmantel der Grundrechte
Nach außen reklamieren die Teilnehmenden der Demos die Verteidigung der Grundrechte gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Wenn aber Demos von rechtsextremen Identitären organisiert werden, „Reichsbürger“ Flugblätter verteilen oder Demonstrierende eine angemeldete Demonstration der Seebrücke verhindern, dann ist das keine Verteidigung unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Im Gegenteil: Hier wittern diejenigen ihre Chance, die schon lange von einem „Systemwechsel“ träumen.

So bekommen nun auch altbekannte Verschwörungsideologen wie Ken Jebsen ihre Chance. Dabei werden Lügen und Unwahrheiten verbreitet, die oftmals auf klassische antisemitische Narrative zurückgreifen.

Vorsicht vor Verschwörungstheoretikern
Es ist vollkommen legitim, die getroffenen Maßnahmen zu hinterfragen und zu kritisieren. Ebenso muss die Politik die oft stark einschneidenden Entscheidungen gut kommunizieren und begründen. Demokratische Gesellschaften leben vom öffentlichen Diskurs. Kritik und Sorgen zu äußern ist legitim – sei es wegen der fehlenden Perspektive für Kinder und Familien, sei es wegen einer existenziellen Angst vieler Menschen um ihre Arbeit.

Wer aber die Gefahren der Corona-Pandemie gänzlich leugnet und demokratisch legitimierte Entscheidungen als „Diktatur“ diffamiert, verlässt damit auch die sachliche Diskussionsebene.

Demonstriere für deine Belange, schau mit wem
Wir appellieren an alle Aachener*innen, sich nicht ins Fahrwasser von Rechtsextremen, Antidemokraten und Verschwörungsideologen zu begeben, sondern den sachlichen demokratischen Diskurs zu suchen. Nur so werden wir es wirklich schaffen, unsere Grundrechte und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen und aufrecht zu erhalten.“

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