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24.02.2021

Dauerhafte Flächenerweiterung für die Außengastronomie

GRÜNER Ratsantrag 08 / 2021

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die zum 30.4.2021 auslaufende Sonderregelung zur Nutzung von öffentlichen Parkplätzen zur Erweiterung der Außengastronomie auf Dauer in die Sondernutzungssatzung aufzunehmen.

 

Begründung

Am 30. April 2021 läuft der aktuelle Beschluss zur temporären Sondernutzung für die Aachener Gastronomie aus. Dieser Beschluss enthält eine Reihe von unterstützenden Maßnahmen für die Gastronomie, um besser durch die pandemische Zeit zu kommen. Neben dem Erlass von Sondernutzungsgebühren war ein wichtiger Bestandteil des Beschlusses, dass die gastronomischen Betriebe öffentliche Parkplätze vor ihren Türen als Erweiterung der außengastronomischen Fläche nutzen können. Das wurde von etlichen Betrieben als eine hilfreiche Unterstützung empfunden, um weiter wirtschaften zu können. Angesichts möglicher Öffnungen nach dem jetzigen Lockdown ist dies ein wichtiger Schritt zur Stützung der Aachener Gastronomie und Stärkung der Innenstadt.

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