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20.02.2020

Grüner Pfeil für Radfahrende in Aachen

Ratsantrag GRÜNE / Piraten - 06/2020

Die Fraktionen der GRÜNEN und Piraten beantragen im Rat folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt die Einrichtung des „Grünen Pfeils für Radfahrende“ auf Aachener Stadtgebiet. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah mögliche Standorte zusammenzustellen und zur Beschlussfassung dem Fachausschuss vorzulegen.

Begründung
Der Bundesrat hat in seiner 985. Sitzung am 14. Februar 2020 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes mit Änderungen zuzustimmen. Diese beinhalten einige Verbesserungen für den Radverkehr – künftig sind unter anderem Grünpfeile zum Rechtsabbiegen ausschließlich für Radfahrerinnen und Radfahrer möglich.

Das Bundesverkehrsministerium hat bereits angekündigt, dass es die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen schnellstmöglich umsetzen und den konsolidierten Text im Bundesgesetzblatt verkünden wird. Die Verordnung soll im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Damit der „Grüne Pfeil für Radfahrende“ umgehend nach Inkrafttreten des Gesetzes eingerichtet werden kann, soll die Verwaltung bereits jetzt die entsprechenden Vorbereitungen treffen.

In Aachen gibt es viele Kreuzungen, an denen Radfahrende ohne Konflikt mit dem motorisierten Verkehr in Radverkehrsanlagen einbiegen können. Die Änderung im Bund sollten wir daher nutzen, um das in Zukunft effizienter zu ermöglichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Seufert                                                   MatthiasAchilles                                                           
Fraktionssprecherin GRÜNE                                  sachkundiger Bürger PIRATEN           

» Zum Ratsantrag als PDF                      

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